Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 179

Leiharbeitsfirmen erreicht, indem es eine Übergangsvorschrift, also eine Kontroll­instanz gibt.

Wir beschließen heute mit diesem Gesetz etwas sehr Gutes für den österreichischen Wirtschaftsstandort. Wir bringen ein gutes Gesetz auf den Weg; wir unterstützen die Internationalisierung; wir erhalten das Know-how der Studenten, die in Österreich stu­diert haben, für Österreich; wir verbessern die Situation bei Leiharbeit; und wir sichern zusätzlich noch die Saisonarbeiter ab, ohne dass dabei unsere Landwirtschaft unter Druck kommt, weil wir Vorreiter sind.

Alles in allem: Dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz für den österreichischen Wirt­schafts­standort und ist zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

16.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.

 

16.23.41

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte zu Beginn meiner Rede eine Besuchergruppe aus Tirol begrüßen, aus dem schönen Bezirk Schwaz. Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Um auf die Vorredner zu replizieren; zuerst zu Frau Schwentner: Frau Schwentner, Sie müssen hier im Parlament sicher nicht Mathematikerin sein, aber man sollte rechnen können. Gerade in diesem Bereich ist das notwendig. Wenn die NEOS und die Grünen nicht rechnen können, ist es weniger schlimm. Schlimm ist es für mich – und das sehe ich immer mehr –, wenn Rot und Schwarz die Grundrechnungsarten verlernt haben, denn gerade im Sozialbereich braucht man eigentlich nur eins und eins zusam­men­zuzählen.

Vielleicht auch noch ganz kurz zu Kollegen Wöginger: Ich verstehe zwar Ihr Ansinnen, um das bei den Akademikern quasi freizumachen. Ich möchte Sie aber daran erinnern: Wenn Sie bei der AMS-Statistik jeden Monat bis ganz nach unten lesen würden, dann würden Sie eine Spalte finden, die seit Monaten im zweistelligen Bereich ist und wächst, und zwar liegt der Wert zwischen 12 und 18 Prozent je Monat. Die Gruppe der Akademiker ist mittlerweile eine große Gruppe. Das heißt, wir haben in der AMS-Statistik eigentlich zwei auffallende Gruppen: Die eine ist die Gruppe der Ausländer und die andere die Gruppe der Akademiker. Deshalb würde ich Ihren Vorschlag oder Ihr Gesetz in Bezug auf die Akademiker schon noch einmal überdenken.

Kommen wir ganz kurz zum eigentlichen Thema: Sozialbereich, Mindestsicherung, Ar­beits­markt. Ich habe es hier mehrmals gesagt, auch andere Kollegen von den Frei­heit­lichen haben es gesagt: Das Sozialsystem in Österreich kracht wie eine Kaisersemmel und ist nicht finanzierbar! Wenn man eben die Grundrechnungsarten beherrschen würde, wäre es relativ einfach: Sozialquote knapp 30 Prozent, 100 Milliarden € pro Jahr werden in Österreich in diesem Bereich ausgegeben. In alter Währung – wer den Schilling noch kennt –: 1,4 Billionen Schilling jedes Jahr!

Noch ein paar weitere Zahlen – ich muss sie wiederholen, weil sie einfach bei den Kollegen hier offensichtlich immer noch nicht ganz durchgesickert sind –: knapp eine halbe Million Arbeitslose, je nach Jahreszeit; 340 000 Personen in der Mindest­siche­rung; 190 000 Personen im Notstand; 80 000 Asylwerber in der Grundversorgung. Herr Kollege Muchitsch, auch wenn Ihnen die Zahlen nicht gefallen, sie stimmen halt so. Es konnte mir noch keiner andere Zahlen belegen oder belegen, dass meine Zahlen nicht stimmen.

Vielleicht auch noch ganz kurz: Wir operieren bei den offiziellen Zahlen von Minister Stöger immer noch mit Zahlen aus dem Jahr 2015. Wir schreiben aber mittlerweile schon bald Mai 2017!