Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 181

Einzelperson laut Rechnungshofbericht im Durchschnitt 1 150 € bekommt, dann heißt das 1 150 € netto. Jetzt fragen Sie einmal einen Arbeitnehmer, der 40 Stunden arbeiten geht, was er brutto verdienen muss, damit er auf 1 150 € kommt!

Die Leute draußen haben es wirklich von dieser Situation einfach – ich sage es bewusst sehr hart – bis hier oben hin voll. Doch im Parlament kommt von Rot, Schwarz, Grün und NEOS nichts anderes, als die Situation fortzuschreiben und schönzureden, aber die Zahlen und die Tatsachen nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Noch einmal die kurze Version zum Schluss: Wir sind ganz eindeutig für Sozial­leistungen für österreichische Staatsbürger! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist auch eine ganz deutliche, klare Ansage zu den Sozialleistungen: Alles, was in den Sozialtopf von Österreichern über Steuern und sonstige Sachen einbezahlt wird, hat in letzter Kon­sequenz ausschließlich für österreichische Staatsbürger da zu sein.

Ich habe es auch schon mehrmals erwähnt: Das widerspricht nicht einmal dem EU-Recht, das könnte man mit dem geltenden EU-Recht vereinbaren. Herr Loacker, Sie brauchen sich, bitte, nur bei Frau Berger vom EU-Gerichtshof zu erkundigen, das ist eindeutig. Sie dürfen bei Versicherungsleistungen nicht differenzieren, Herr Loacker, aber bei Sozialleistungen dürfen Sie sehr wohl zwischen EU-Bürgern und Staats­bürgern differenzieren.

Ich kann nur noch einmal dazu aufrufen, zum wiederholten Male: Bitte nehmen Sie hier im Haus die Zahlen und Tatsachen zur Kenntnis, sie werden nämlich von Monat zu Monat schlimmer! Es wird nichts besser, ganz im Gegenteil, und die Probleme zu lösen, sie friedlich zu lösen, wird von Monat zu Monat schwieriger! Ich bitte Sie wirklich eindringlich, endlich aufzuwachen, vor allem auch die ÖVP. Ich bitte Sie, nicht nur in Sonntagsreden Ankündigungen zu machen, sondern wirklich auch in der Gesetz­gebung hier im Haus die Dinge an der Wurzel anzugehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.32

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.

 

16.32.33

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörer! Was ist denn das Thema, das uns Österreicher am meisten beschäftigt? – Seit heute gibt es, soeben veröffentlicht, eine Umfrage von GfK, und da heißt es: Die Integration von Flüchtlingen und Migranten ist das Thema Nummer eins, noch vor den Pensionen, vor den Steuern, vor allem anderen.

Wie gehen wir mit Menschen um, die aus anderen Ländern zu uns kommen? Wer darf arbeiten? Wie kann es auch gelingen, dass sich Menschen, die bei uns bleiben wollen, die bei uns Asyl suchen oder es schon zuerkannt bekommen haben, bei uns auch nützlich machen können? – Das sind doch die entscheidenden Fragen für unsere Gesell­schaft, für den Zusammenhalt und für den sozialen Frieden.

Gleich zwei Anträge, einer der Grünen und einer der NEOS, befassen sich mit dem Arbeitsmarktzugang für Asylwerber. Dazu unser Zugang: Wir in den Regie­rungs­parteien sind davon überzeugt, dazu schon einen sinnvollen Weg gefunden zu haben, und wollen ihn in Kürze hier im Nationalrat beschließen. Wir stecken also nicht den Kopf in den Sand, Herr Kollege Wurm!

Unser Weg schaut so aus (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm): Es kann nicht sein, dass junge Männer in den Parks herumstehen und nichts zu tun haben. Wir wollen