Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 194

kammer noch einmal Parteienfinanzierung! Darum kommen auch nachher Kollege Hechtl und Kollege Wimmer und sagen uns, wie super die Arbeiterkammer ist, weil da natürlich ein Mörderbatzen Geld in die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerk­schaf­terInnen hineinfließt. So schaut es aus!

Das müssen die Zwangsmitglieder finanzieren, ob sie Lust haben oder nicht. Mit dieser Struktur, die aus dem Denken der Dreißigerjahre kommt, mit dem es die Roten sonst nicht so haben, aber wenn es der eigenen Tasche dient, dann schon, mit diesem Denken halten Sie freie Bürger in einer Zwangsmitgliedschaft fest. Sie, Sie wissen, was für die Menschen gut ist. Es ist gut für sie, wenn sie da dabei sind, sagt Kollegin Schatz, die sich da schon bei den Roten andient, und es ist gut für die Menschen, wenn die Kammer auf sie schaut. – Die könnten ja selbst denken und selbst entscheiden, um Gottes willen! Hören Sie auf, den Menschen zu diktieren, was gut für sie ist! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, wofür sie ihr Geld aus­geben wollen, und geben Sie den Menschen endlich Freiheit vom Kammerzwang! (Beifall und Bravorufe bei den NEOS.)

17.17

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte. (Ruf: Freiheit!)

 

17.17.25

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren! Es wäre nicht Kollege Loacker, ginge er nicht so auf die Arbeiterkammern los. Ich glaube, die Arbeiterkammer hat in der Geschichte, gerade seit der Zweiten Republik, sehr stark an Vertrauen gewonnen. Frau Kollegin Schatz hat schon gesagt, wenn man das Vertrauen in Institutionen in Österreich nimmt, so ist die Arbeiterkammer zu Recht an zweiter Stelle – nur um das einmal klar zu sagen. (Abg. Scherak: Dann können sie freiwillig dabei sein! – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Die Arbeiterkammern haben mit ihrer Pflichtmitgliedschaft keine Zwangsmitgliedschaft. Das muss man auch deutlich und klar sagen und zur Kenntnis bringen, denn zwischen Zwang und Pflicht ist ein wesentlicher Unterschied.

Geschätzter Herr Kollege Loacker, ich glaube, Sie verkennen auch die Leistungen dieser Arbeiterkammer oder verschweigen diese, denn wenn man betrachtet, dass man im Schnitt an die 7 € pro Monat zahlt und damit sämtliche Leistungen im Arbeits- und Sozialrecht, im Konsumentenschutz, in der Berufsausbildung, in der Jugend­beschäftigung, in der Bildung – Bildungsbonus et cetera – genießen und in Anspruch nehmen kann, sogar auch Wohnbauförderungszuschüsse in Anspruch nehmen kann, so ist das eine Einrichtung, die uns, der Gesellschaft und vor allem den Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmern sehr, sehr hilft. Wenn Sie diese derart angreifen, so sind wir das schon gewohnt, weil es Sie stört, dass es solch starke gesetzliche Interes­senvertretungen gibt. Und die Arbeiterkammer ist eine starke Interessenvertretung und ein starkes Sprachrohr der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. Wenn Sie das auch immer wieder hervorheben und kritisieren, so können wir das nur auf das Schärfste zurückweisen.

Ich darf auf den Bericht dieser Zeitung (ein Exemplar derselben in die Höhe haltend), der „Arbeiterzeitung“ der AK Tirol, hinweisen, in welchem steht, welche Leistungen die Arbeiterkammer gerade 2016 erbracht hat, mit über einer halben Milliarde Euro – genau 523 Millionen € – an hereingebrachten Beträgen für Arbeitnehmer, die zu wenig Lohn oder Gehalt, die zu wenig Entschädigung bekommen haben, ob es Urlaubsgeld