Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 227

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18.57.03

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf den Galerien und vor den Bildschirmen! Das ist zugegebenermaßen ein sehr sensibles Thema, aber, Kollege Kumpitsch, wir haben immer sachlich miteinander diskutiert, wir waren uns bei vielen Fragen einig. Selbst bei den Fragen, bei denen wir uns nicht einig waren, habe ich den Eindruck gehabt, dass, seit wir uns kennen, die Diskussion sachlich war.

Eines stelle ich schon klar: Alle, die hier sitzen, sind demokratiepolitisch und rechts­staatlich legitimiert, und wenn die Mehrheit dieses Hauses etwas beschließt, dann landen wir nicht bei Erdoğan. Gegen das verwahre ich mich in aller Klarheit, das sage ich dazu, denn wenn man das vertritt, ist das kein gelebter Parlamentarismus. Das sage ich in aller Klarheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Ganz kurz, weil sämtliche kritische Punkte bereits angesprochen worden sind: Jetzt soll mir noch einer erklären, was im geltenden Recht nicht alles möglich ist?! – Es hat ja Gründe, warum es diese Diskussion überhaupt gegeben hat. Hätte es die Geschichte rund um die Besuche von hochrangigen türkischen Politikern – nicht nur in Österreich, sondern in mehreren europäischen Staaten – nicht gegeben, hätten wir das Thema zu dieser Zeit gar nicht aufgegriffen.

Es wird auch gar nicht aufhören, und Kollege Scherak hat zu Recht gesagt – (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) – ich habe dir auch zugehört, also kannst du mir auch zuhören –: Wenn wir verantwortungsbewusst agieren, können wir doch nicht wirklich zuschauen, wie ein Bürgermeister irgendwo vor Ort in seiner Not alles Mögliche versucht, um Begründungen zu finden, um die Veranstaltungen nicht erlau­ben zu müssen. – Das ist eine Frage des Gesamtstaates, und daher, bitte schön, muss das gesamtstaatlich, und zwar auf oberster Ebene, entschieden werden. Punkt.

Noch eines, meine sehr geehrten Damen und Herren: Man kann nicht immer wieder im Voraus formulieren, dass die obersten Organe oder Behörden nicht rechtmäßig nach den geltenden Gesetzen entscheiden. Gegen das verwahre ich mich auch in aller Klarheit. Das sage ich dazu, denn die Bundesregierung ist ein oberstes Organ, bitte schön! Mir ist es zehnmal lieber, dass nicht die BH oder ein Polizeidirektor damit beschäftigt ist, sondern dass die Verantwortung auf der obersten Ebene zu tragen ist.

Das war der Hintergrund (Abg. Brosz: Das stimmt ja nicht!), und dann haben wir versucht, diese Frage zu lösen. Übrigens haben alle Verfassungsrechtler, mit denen wir geredet haben, gesagt, das hält verfassungsrechtlich und das ist verfassungs­konform. (Abg. Brosz: Das habt ihr schon oft gesagt!) Ja, das weiß ich eh. Ihr solltet diese Frage aber wirklich ernst nehmen, denn die Gründe, warum ihr dagegen seid, sind sehr unterschiedlich. Die haben einen ganz anderen Hintergrund. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Die Frage der Entfernungen und der Meter: Also bitte schön, Kollege Rosenkranz, redet einmal mit euren AUF-Vertretern, wir können aber auch alle mit unseren Per­sonalvertretern oder auch mit den Dienstgebervertretern reden. Das ist seit Jahren ein riesiges Problem!

Die meisten Demonstrationen – alle Vorredner haben es angeschnitten – finden in Wien statt. Wenn es nun am Donnerstag heißt, am Freitag findet eine Demonstration statt, dann muss man sich vorstellen, wie viele Hunderte dann – um nicht bei ganz großen Ereignissen von Tausenden zu sprechen – unter Kommando stehen. Sie alle haben Familien. Die Dienstpläne stehen bereits einen Monat vorher, und wir greifen in diese Geschichten ein. Was glaubt ihr, wie groß die Freude der Betroffenen ist? – 48 Stunden ist ja ohnehin nicht wirklich lange, aber doch eine Entlastung für jene


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