In den Landeskammern ist es intransparent bis zum Gehtnichtmehr, und dort sind wahrscheinlich genauso die gleichen Untervereine gegründet worden, wo diese Gelder dann versteckt werden, wo genauso dann Mitarbeiter oder Frauen von Mitarbeitern der Kammer bezahlt werden. Das ist so eine Micky-Maus- oder Minimundus-Fillon-Geschichte. In dieser Hinsicht werden wir in der nächsten Zeit noch sehr viel entdecken, sehr viel aufdecken. Ich glaube, dass das erst der erste Schritt ist und dass Sie dann irgendwann einmal freiwillig die Blockade aufgeben und die Austrosklerose, diese Verhärtung, weichgespült wird, damit diese Zwangsmitgliedschaft wegkommt.
Darum geht es. Es geht darum, dass sie den Unternehmen durch Strafen das Geld wegnehmen und gleichzeitig ... (Zwischenruf der Abg. Jank.) – Wahrscheinlich, ja, Kollegin Jank, vielleicht verspekulieren wir es wieder in irgendeinem Pensionsfonds. (Beifall bei den NEOS.) Das kann passieren, aber das sind die Zwangs- und die Strafgelder der Mitglieder. Sie können sich ruhig lässig oder auch abfällig darüber äußern, ich finde es besonders schade, wenn gerade Sie darüber sprechen, wie mit den Geldern der Zwangsmitglieder umgegangen wird. (Beifall bei den NEOS.)
19.18
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.18
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Kollege Schellhorn hat gerade ganz massiv darauf hingewiesen, und ich denke, es ist wichtig, dass der § 372 der Gewerbeordnung, den Herr Kollege Köchl in diesem Antrag anspricht, entfällt.
Wir leben in einem offenen Land, wie wir das heute in den verschiedensten Dimensionen diskutiert haben, und es gibt neben den Zwangsmitgliedsbeiträgen auch noch solche Sanktionen, die von der Bezirkshauptmannschaft nach Anzeigen ausgeführt werden, und die Gelder werden dann wiederum in Fonds abgezweigt, die schwer nachzuvollziehen sind, wobei es heißt, dass die Gelder sozial tätigen Vereinen und unterstützungswürdigen Mitgliedern zufließen sollen. Aber wer vergibt diese Gelder? – Ich glaube, gerade die Wirtschaftskammer sollte Vorbild sein, wenn man von Wirtschaft spricht, wenn man von freiem Wettbewerb spricht, wenn man von internationalen Märkten spricht – wir werden morgen auch über CETA und TTIP diskutieren –, dass man solch überfällige Paragrafen endlich aussetzt.
Wir können das nur unterstützen, gerade im Sinne der Transparenz, gerade im Sinne von Wettbewerb, den man unterstützen soll, den man fördern soll, aber auf faire Weise, natürlich mit klaren gesetzlichen Vorgaben, klaren gesetzlichen Regelungen, aber keinen faulen Kompromissen, wo noch dazu dann die Gelder zweckentfremdet werden. Ich glaube, das darf man in dieser Form sagen. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag des Kollegen Köchl. (Beifall beim Team Stronach.)
19.19
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 2081/A dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
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