Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 21

sagt – ist ja der Brennerbasistunnel das wichtigste Infrastrukturprojekt – nicht nur das teuerste. Die Tiroler Bevölkerung wartet wirklich sehnsüchtig auf eine Entlastung vom Güterverkehr, auf der anderen Seite wissen wir natürlich alle, dass funktionierender Güterverkehr für die Entwicklung Österreichs und der EU wichtig ist – deswegen sind ja auch andere Länder und die EU daran beteiligt.

Einen Teil des Erfolgs des Tunnels wird aber natürlich auch das Funktionieren der Zulaufstrecken ausmachen. Wir wissen, dass in Italien die Projekte sehr gut auf Schie­ne sind – der Zulauf ist geplant und sollte zeitgerecht zur Verfügung stehen –, in Deutschland stockt es aber aus verschiedenen Gründen leider ein bisschen.

Daher lautet meine Frage:

294/M

„In welcher Form wird sichergestellt, dass bei der Eröffnung des Brennerbasistunnels die Zulaufstrecken auf deutschem Staatsgebiet über die erforderlichen Kapazitäten verfügen?“

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Der Brennerbasistunnel ist eines der nicht nur für Österreich, sondern für Europa bedeutendsten Verkehrsprojekte im Bereich der Eisen­bahn. Er kostet insgesamt an die 10 Milliarden € – vielleicht etwas mehr –, davon tragen die Italiener etwa die Hälfte und wir etwa die Hälfte, aber die Europäische Union finanziert massiv mit. Wir haben auch die Möglichkeit, mit Zuschlägen auf die Maut eine weitere Mitfinanzierung zu erschließen. Das heißt, die Gesamtkosten für die Republik werden im Rahmen bleiben – das muss man, wie ich meine, zu diesem Thema auch einmal sagen –, und wir sind guten Mutes, dass es mit dieser guten Finanzierung seitens der Europäischen Union auch in der nächsten Periode so weitergehen wird. Es ist eben ein zentrales Projekt und deshalb auch für ganz Europa immens wichtig.

Was die Zulaufstrecken betrifft, so haben wir betreffend die wichtigste Zulaufstrecke, nämlich das Stück Franzensfeste–Waidbruck, das eben dazu da ist, das Neigungs­niveau des Tunnels so hinzubringen, dass es eine Hochleistungsstrecke ist, die Zu­sage der Italiener. Das heißt, das ist in trockenen Tüchern, wenn man das so formu­lieren darf.

Was die Deutschen betrifft, so sind – wenn man informell mit ihnen spricht – die Zulaufstrecken im Plan. Es gibt jetzt natürlich etwas Wahlkampfgetöse, auch was diese Thematik betrifft, ich gehe aber davon aus, dass es, wenn der Wahlkampf in Deutsch­land vorbei ist, zu vernünftigen Gesprächen kommen wird. Wir haben die Zusagen seitens der Deutschen, die Deutschen halten sich in der Regel auch an ihre Zusagen, und ich gehe davon aus, dass alles fristgemäß ablaufen und pünktlich geschehen wird.

Darüber hinaus gibt es, das muss man auch sagen, auf der Nordstrecke vom Zeitab­lauf her nicht so ein Gedränge, weil die Kapazitäten jetzt ohnedies noch länger reichen als im Süden, aber ich bin zuversichtlich, dass das alles gut funktionieren und sich die Situation in Deutschland bei manchen Diskussionsthemen wieder beruhigen wird – es ist ja derzeit nicht nur die Frage der Zulaufstrecken in Diskussion, es gibt ja auch andere Dinge, die wir mit den Deutschen gerade diskutieren, beispielsweise wenn sie sich einbilden, eine diskriminierende Maut zu verlangen.

 

Präsidentin Doris Bures: Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? – Bitte, Frau Abge­ordnete.