Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Noch eine ergänzende Frage: Sie sagen, die Deutschen haben Zusagen getätigt, und Sie gehen auch davon aus, dass sie diese einhalten. – Können Sie mir sagen, ob es ein entsprechendes bilaterales Vertragswerk zwischen Österreich und Deutschland oder zwischen der EU und Deutschland gibt, das das garantiert, oder müssen wir uns da auf mündliche Aussagen verlassen?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Es gibt Absprachen mit den Deutschen, genauso wie es auch Absprachen mit den Italienern gibt, und ich gehe davon aus, dass diese Absprachen, die üblicherweise so getroffen werden, auch halten. Die Deutschen werden zu ihrem Wort stehen.
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangen wir zur 9. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Hafenecker. – Bitte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Bundesminister, ich beziehe mich in meiner Anfrage auf den geplanten Bau der S 34. Sie wissen, das ist schon eine unendliche Geschichte, und wir haben bereits vorgeschlagen, die S 34 in S 43 umzubenennen, so lange diskutiert man schon darüber. Jetzt haben wir allerdings den Medien entnehmen können, dass das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren vor seinem Ende steht, das heißt also, die Einspruchsfrist läuft noch bis Mai. Für uns im Bezirk Lilienfeld, aber auch generell für den niederösterreichischen Zentralraum ist diese Verkehrsroute natürlich entsprechend wichtig, und wir hoffen auch, dass das Vorhaben relativ bald umgesetzt werden kann.
Interessant ist, dass man im Zuge dieses Entscheidungsfindungsprozesses jetzt die Westvariante gewählt hat, was eigentlich zur Folge hat, dass man einen weiteren Verkehrsknotenpunkt bauen muss, obwohl man bei der Ostvariante die Straße direkt in die A 1 und die S 33 hätte einbinden können – aber gut, man weiß angesichts der Reaktionen der betroffenen SPÖ-Bürgermeister, dass auch innerhalb der SPÖ nicht alles klar ist.
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt die Frage formulieren.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister, lautet folgendermaßen:
Welche Maßnahmen setzen Sie zur raschen Realisierung der S 34 und der B 334?
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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 299/M, hat folgenden Wortlaut:
„Welche Maßnahmen setzen Sie zur raschen Realisierung der S 34 (Traisental-Schnellstraße)?“
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Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich darf nur gleich vorweg eines anmerken: Innerhalb der SPÖ ist immer alles klar; ich gehe also davon aus, dass das dort auch so ist. (Abg. Kickl: Das werden wir dann bei CETA sehen, ob bei der SPÖ alles klar ist!)
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