Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 57

Landes informieren und darauf vorbereiten, was da in Zukunft auf uns zukommt. Wegen ihrer Ängste machen sie ja solche Volksbegehren, weil die Leute spüren, dass sich da in der gesamten Landschaft ganz massiv etwas ändert.

Das ist so ähnlich wie die Büchse der Pandora, wenn Sie den Mythos kennen: Wenn man die einmal aufmacht, bringt man den Geist – oder Ungeist –, der da herauskommt, nicht mehr hinein. Das sollten wir immer bedenken. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

11.52

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.

 

11.52.10

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuhörer! In Richtung SPÖ: Ich gebe Kollegen Matznetter vollkommen recht, dass Bundeskanzler Kern den Fuß in die Tür gestellt hat, um TTIP und CETA abzulehnen. Was ich in diesem Zusammenhang aber überhaupt nicht verstehen und nicht nachvollziehen kann, ist die leere Regierungsbank. Man düpiert damit nicht nur unsere Arbeit – wir sollen ja als Kontrolle der Regierung auftreten –, sondern auch die Arbeit derjenigen, die dieses Volksbegehren initiiert haben. Ich denke, 500 000 Wähler mehr oder weniger, denen man Zustimmung sig­nali­siert, indem man hier anwesend ist, könnte auch eine SPÖ im nächsten Wahlkampf sehr gut vertragen. (Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Wir haben hier sehr vieles gehört. Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang aber sagen, wie meine Meinung zu all dem ist, und möchte dazu zwei Zitate bringen, die wir bis dato hier noch nicht gehört haben. Das erste Zitat lautet: „Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen.“ – Das ist ein Zitat von Sigmar Gabriel, ein Geistesblitz von unlängst.

Das zweite Zitat ist aus der französischen Zeitung für die auswärtigen Beziehungen; diese spricht im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen sehr wohl von Konzern­schutzabkommen und auch davon, dass dies ein Staatsstreich gegen die Demokratie ist. – Ich glaube, mehr braucht man dazu nicht zu sagen.

Im Zuge dieser Debatte, glaube ich, wurde auch vielen Leuten klar, wer in diesem Gremium hier eigentlich für Demokratie und für die Menschen eintritt und wer nicht, denn jene Parteien, die mit der überwältigenden Mehrheit des Volkes übereinstimmen und hier gegen TTIP, CETA und TiSA stimmen, sind auch gegen diesen – wie sagt man?; auch das habe ich gelesen – drohenden Freihandelsextremismus; ich sage das nicht, ich habe das nur gelesen.

Wenn man von einer überwältigende Mehrheit spricht: Es gibt neueste Studien, dass 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung absolut gegen dieses grausame Triumvirat sind. Warum man darauf seitens der Regierung nicht eingeht, das ist mir einfach uner­klärlich.

Es hat wohl auch etwas von Orwell’schem Neusprech, wenn wir nachdenken und überlegen und uns das Wort Freihandelsabkommen einmal näher anschauen: Es hat weder etwas mit Freiheit noch mit Handel zu tun, und schon gar nicht mit Handel zwischen Partnern auf gleicher Ebene. Es soll im Rahmen einer gewissen Unklarheit und einer Verschleierungspolitik mit Brachialgewalt durchgedrückt werden.

Im Laufe dieser Debatte wurden viele Dinge, die auch als Kritikpunkte in diesem Volks­begehren enthalten sind, erörtert, und zwar all das, was auf die Nationalstaaten in Europa zukommt, sollte dieses Abkommen tatsächlich in Kraft treten. Es ist egal, ob es sich dabei um die Schiedsgerichte handelt, die ja tatsächlich die Interessen der Kon-