Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 62

schen aus ganz anderen Kulturkreisen, von denen viele sehr schlecht ausgebildet sind, in Österreich aufnimmt, dann ist das eine Riesenherausforderung. (Abg. Korun: Haben Sie schon einmal ...! – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Das ist auch keine Überraschung, und ich würde mir manchmal wünschen, dass diejenigen, die immer für die unbeschränkte Aufnahme in Österreich eingetreten sind, auch klar aussprechen, dass das jetzt die Konsequenz ist. Ich wundere mich per­sönlich darüber, dass immer so getan wurde, als wäre es kein Problem, diese Men­schen aufzunehmen – und jetzt ist die Überraschung darüber groß, dass damit Integrationsherausforderungen verbunden sind. Wir tun unser Möglichstes. (Abg. Korun: Sie sollten etwas leisten!) Ich bin froh, dass heute das Integrationsgesetz hoffentlich mit Ihrer Zustimmung im Parlament beschlossen werden kann.

Aus meiner Sicht sind die wichtigsten Punkte die Steigerung der Zahlen bei den Deutschkursen und Werteschulungen – das ist ganz wesentlich für die Integration –, zum Zweiten machen wir es insbesondere mit dem Integrationsjahrgesetz möglich, dass Menschen, die keinen Job haben, gemeinnützige Arbeit leisten. Auch das ist meiner Meinung nach ein wichtiger Schritt: dass Menschen, die arbeitslos sind, nicht einfach im Park oder zu Hause herumhängen und vom Geld der Steuerzahler leben, sondern einen Beitrag leisten. Der dritte Punkt – auch er ist heftig umstritten, aber ich hoffe, dass er Ihre Zustimmung findet – ist ein Verbot der Symbole der Gegengesell­schaft. Die Vollverschleierung, aber zum Beispiel auch Koranverteilaktionen durch Salafisten sollen verboten werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ist ja nicht verboten! Das stimmt ja nicht!)

Ich halte das für sinnvoll, dass wir hier auch ein klares Zeichen dahin gehend setzen, was in unserem Land Platz und was keinen Platz hat. Sie können heute schon be­weisen, ob Sie unser Gesetz mittragen oder nicht. Ich danke vielmals für die Mög­lichkeit, hier Stellung beziehen zu dürfen. – Danke. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

9.32

Präsidentin Doris Bures: Damit gehen wir in die Debatte ein.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass für die folgenden Rednerinnen und Redner gemäß der Geschäftsordnung eine Redezeit von 5 Minuten vorgesehen ist.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte. (Abg. Jarolim: Also Verantwortung zu übernehmen, das würde Ihnen nicht schaden! – Abg. Lopatka: Stören Sie den Schieder nicht! Der Kollege Schieder steht da vorne! – Zwischenruf der Abg. Tamandl. – Abg. Schieder: Kollege Lopatka freut sich schon auf meinen Redebeitrag!)

 

9.32.48

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herren Minister! (Abg. Lopatka: Es sind zwei!) – Deswegen habe ich „Herren“ gesagt. Ich möchte vor allem Kollegen Kurz herzlich begrüßen, denn bei vielen europapolitischen Debatten im Hohen Haus haben wir ihn in letzter Zeit ja auch vermisst, zum Beispiel, als wir vor einigen Wochen hier über die Folgen des Brexit diskutiert haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist der Begriff Dauerwahlkampf gefallen; und ja, es ist wahr! Es ist auch jetzt klar geworden, warum es in den letzten Wochen und Monaten so eine Blockadestimmung in der Regierung gegeben hat, warum einzelne Kollegen von der ÖVP doch nicht zu Verhandlungsterminen gekommen sind, obwohl sie vorher geschworen haben, dass sie es fertigbringen wollen, zu kommen.