Parlamentarische Materialien

13.01.12

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute das diskutieren, was die Bevölkerung, die Österreicherinnen und Österreicher am meisten beschäftigt: Wie geht es weiter? Was schaffen wir noch gemeinsam an Umsetzung? Wann wird gewählt?

Außenminister Sebastian Kurz hat uns gestern im ÖVP-Klub drei Aufträge gegeben. (Abg. Kogler: Aufträge?) – Ja, ja! (Abg. Strache: Zu Befehl!) Wir haben diese auch gerne entgegengenommen, denn wenn jemandem etwas wichtig ist ... (Unruhe im Saal.) – Sehen Sie, wie Sie das nervös macht?! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Der erste war: Er hat gesagt, alles, was noch an Beschlüssen hier im Parlament möglich ist, soll vom ÖVP-Parlamentsklub durch intensive Arbeit unterstützt werden – und das werden wir machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Pirklhuber: Wo ist der Pappkamerad? ... Papiermaschee!)

Zweitens: Es ist alles zu tun, dass der Untersuchungsausschuss tatsächlich seine Aufgabe erfüllen kann. – Daher sind wir selbstverständlich dafür, dass erst am 30. Juni formal der Beschluss über Neuwahlen im Herbst gefasst wird. Auch das werden wir machen, und auch diesem Auftrag kommen wir gerne nach. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Drittens: Weil wir uns jetzt auf die Arbeit konzentrieren (Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ, Grünen und Team Stronach), erst im Herbst ... – Ja, auch mir macht die Arbeit Spaß! Es freut mich, dass auch Sie sich freuen – wunderbar! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Gehen wir also gemeinsam frohgemut an die Arbeit und nicht missmutig und griesgrämig! – Drittens ist im Herbst der Wahlkampf möglichst kurz und fair zu führen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass diese Debatte bisher so verlaufen ist (Zwischenruf des Abg. Kogler), weil mir das schon zeigt, dass auch bei den Oppositionsparteien Interesse vorhanden ist, dass wir geordnet weiterarbeiten (Abg. Pirklhuber: Wer hat denn ...?), wenngleich wir wissen, dass es ein Wahlkampf in der Politik natürlich mit sich bringt, dass wir in einer Ausnahmesituation sind. (Abg. Pirklhuber: Wo ist er denn, der Herr Kurz, zu einer Stellungnahme?)

Meine Damen und Herren, wir sollten alles tun, um einen 24. September 2008 zu vermeiden! (Beifall bei der ÖVP.) Vielleicht können sich manche von Ihnen noch daran erinnern.

Ich habe schon heute Früh Klubobmann Strolz angerufen und ihm gesagt, dass man über seinen Vorschlag, einen Pakt der Verantwortung zu schließen, reden kann. Das war der erste Anruf, den Klubobmann Strolz von mir erhalten hat, und er hat mir auch

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 123