gestimmt. Wir haben auch zugestimmt, dass zukünftig beim Personenstandsrecht der Familienname Thema ist.
Meine Damen und Herren, wir stehen immer für gute sachliche Diskussionen zur Verfügung, aber dann auch zum richtigen Zeitpunkt und nicht jetzt (Abg. Loacker: Im Jahr 4050!), wenn es darum geht, 17 Punkte in der Regierung zu diskutieren, wo ganz wesentliche Punkte für Österreich dabei sind, die der Bundeskanzler und unser zukünftiger Parteiobmann Sebastian Kurz heute Vormittag präsentiert haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, wischen wir das nicht vom Tisch! Da sind ganz wesentliche Punkte dabei. Wir haben im Jänner Punkte in das Regierungsprogramm hineingeschrieben und wollen gerne versuchen, diese bis zum Herbst in Sacharbeit fertigzumachen und bis zum Herbst tatsächlich eine seriöse Beschlussfassung zuwege zu bringen.
Meine Damen und Herren! Sie kennen mich alle aus dem Justizausschuss und Sie wissen, dass dort über Themen, die wir behandeln und die wir uns vornehmen, ausführlich, sachlich und ordentlich diskutiert wird, ohne Stress, ohne Hektik. (Abg. Kogler: Sie sprengen die Regierung und fordern die anderen auf, keinen Stress zu haben!)
Ich möchte gerne über ein vorbereitetes Thema diskutieren wie zum Beispiel das Kumulationsprinzip, das dringend abgeschafft gehört, um Österreichs Wirtschaft eine faire Chance zu geben. Dieses Kumulationsprinzip hat zur Folge, dass Unternehmer bei gleichen Vergehen mehrfach bestraft werden. Eine Strafe, ein Vergehen, das muss das Ziel sein, nämlich die Senkung der Strafhöhen, um den Wirtschaftsstandort da entsprechend zu stärken.
Oder: Wir werden im Justizausschuss einen Teil des Strafrechtspakets diskutieren, nämlich die Reform des Sicherheitspolizeigesetzes in den Punkten, wo wir Dinge brauchen, um Gewalt an und Schaden von österreichischen Bürgern und Bürgerinnen hintanzuhalten, nämlich zu dem Thema, dass, wenn wir Videomaterial brauchen, das herausgegeben wird, um Strafverfolgung besser durchführen zu können, oder beim Kennzeichenerfassungssystem.
Meine Damen und Herren, die Punkte, die schon am heutigen Vormittag genannt wurden – wie die Erhöhung der Forschungsprämie, die Bildungsreform, für uns ein sehr wichtiges Thema, Entgeltfortzahlung Neu und Krankengeld für Selbständige –, und auch die Themen, die ich soeben genannt habe, wie Reform des Sicherheitspolizeigesetzes, Abschaffung der kalten Progression oder auch Abschaffung des Kumulationsprinzips, das sind die Punkte, die wir gerne mit Ihnen diskutieren würden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Wieso beenden Sie die Regierung, wenn Sie ...?!)
15.14
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. – Bitte.
15.14
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich sehe dort vorne dieses Schilderl „Gleiche Liebe, gleiche Rechte“, das die Grünen aufgestellt haben, nur ist eben doch ein Unterschied dabei. Die Grünen als angeblich ökologische Bewegung vergessen eines: Wie kommt man zu Kindern? Bei Ihnen ist das alles kein Problem. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Kollege Pirklhuber, weil Sie gerade von der Landwirtschaft reden: Sie glauben wahrscheinlich auch, dass es ein Kalb gibt, wenn man zwei Stiere nebeneinander in den Stall stellt –
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