Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 177

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.

 

16.11.06

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission betreffend direkte Demokratie ist es gelungen, einen einstimmigen Entschließungsantrag zu verabschie­den. Es geht um zwei Projekte, die wir vorhaben. Das eine ist das erweiterte Begut­achtungsverfahren. Das erweiterte Begutachtungsverfahren soll darin bestehen, dass es zum Regierungsentwurf eine sehr allgemein gehaltene Erklärung gibt, die auf der Homepage des Parlaments dargestellt wird. Dann kann jeder auch nicht vom Begut­achtungsverfahren Betroffene, wenn er glaubt, dazu eine Meinung zu haben oder eine Stellungnahme abgeben zu wollen, Stellung nehmen. Diese Stellungnahme kann auch von anderen unterstützt werden, und dann muss der zuständige Minister, dessen Geset­zesvorhaben Teil dieser erweiterten Begutachtung war, darauf Bezug nehmen, welche Teile aus dieser Begutachtung er in das Vorhaben eingebaut hat oder auch nicht. Mit der Umsetzung ist der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betraut.

Der zweite Teil betrifft das Crowdsourcing. Für Crowdsourcing gibt es Beispiele in Kroatien und in Finnland. Wir haben uns eher auf das finnische Modell geeinigt. Da geht es darum, dass man ein sehr allgemein gehaltenes Thema, wie zum Beispiel die Erhöhung der Verkehrssicherheit, auf eine Webseite stellt und dann mit Bürgern und Fachleuten ein Gesetzesvorhaben entwickelt. Das bedeutet, dass man sich als Bürger in den Vorprozess eines Gesetzesvorhabens einbringen kann. Letztendlich wird aus den Stellungnahmen und Maßnahmen, die dort eingebracht werden, ein Gesetzes­vorhaben entwickelt. Das bedeutet, dass sich die Bürger mit dem Vorhaben mehr identifizieren können und letztendlich schon im Vorprozess eines Gesetzes abgeholt werden, eingeladen werden, sich zu interessieren und ihre Meinung einzubringen.

Ich glaube, das sind richtige Schritte, mit denen wir dieses Parlament weiterentwickeln können. Man sieht, trotz der turbulenten Zeiten ist es noch möglich, einstimmige Beschlüsse zu fassen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.13

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

 

16.13.49

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! – Zuerst ein­mal möchte ich auf der Besuchergalerie die Junge Volkspartei Zwettl über beson­deren Wunsch von Angela Fichtinger herzlichst begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine jungen Zuhörerinnen und Zuhörer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir betreten mit dieser Novelle Neuland, und ich bedanke mich dafür, dass wir gerade an diesem Tag, an dem eigentlich nicht das Gemeinsame im Vordergrund steht, sondern in den Debatten mehr das Trennende im Vordergrund stand, in diesem Punkt die parla­mentarische Arbeit fortführen und wir hoffentlich noch eine Sechs-Parteien-Einigung umsetzen werden.

Neuland betreten wir in dem Sinne, dass wir erstmals Themen in ein Begutachtungs­verfahren einbeziehen, die bisher nie die Möglichkeit hatten, aufgenommen zu werden, oder Gruppen, die bisher nicht die Möglichkeit hatten, sich in einem Begutachtungs­verfahren zu äußern.