Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 182

Wittmann bedanken –, wir hatten eine Einigung, aber die Bundesregierung ist dann draufgekommen, sie mag doch nicht erklären, was sie in Zukunft vorhat, oder das sollen nur Kanzler und Vizekanzler erklären, aber nicht die einzelnen Minister.

Es ist übrigens auch das Fach Politische Bildung in diesem Mehrheitsbericht ange­sprochen, auch da ist noch nichts weitergegangen.

Was wir schaffen, ist, einerseits das Modell des Crowdsourcings zu implementieren und einmal ein Pilotprojekt zu starten, was, glaube ich, sehr, sehr sinnvoll ist, weil es um die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern schon im Vorfeld von Gesetzes­vorhaben geht. Das heißt, die Bundesregierung wird aufgefordert, konkrete Probleme oder konkrete Themen einmal in den Raum zu stellen und zu fragen, wie man Men­schen hier partizipieren lassen kann, wie es beispielsweise Finnland schon gemacht hat.

Die zweite wesentliche Verbesserung ist die Frage, wie wir in Zukunft Begutachtungen durchführen. Ich halte es für ganz, ganz wichtig, dass in Zukunft ausgewiesen wird, was sich zwischen Ministerialentwurf und Regierungsvorlage verändert hat, dass auch ausgewiesen wird, wieso es sich verändert hat, wieso die Änderungen da sind, und dass das auch entsprechend begründet wird.

Natürlich ist das, was wir hier heute beschließen, nicht sehr viel. Das ist auch ein Auftrag an uns, hier weiterzumachen. Es haben alle Oppositionsparteien ein ent­sprechendes Interesse daran, an direktdemokratischen Mitteln weiterzuarbeiten.

Frau Kollegin Steger, ich würde mir manchmal auch ein bisschen mehr Enthusiasmus der FPÖ in den Verhandlungsrunden wünschen. Es ist natürlich möglich, dass Grüne und NEOS hier immer ganz besonders insistieren und schauen, dass wir etwas weiterbringen. Mit noch mehr Unterstützung der FPÖ würde es uns noch leichter fallen. Max Weber hat einmal gesagt, Politik ist das beständige Bohren harter Bretter. – Dass wir alle nicht das bekommen haben, was wir uns als Oppositionsparteien wünschen, ist Fakt, aber um auch diese kleinen Änderungen, denen ihr ja zum Glück zustimmt, weiterzubringen, braucht es ganz intensive Verhandlungen, und da wäre ein bisschen mehr Enthusiasmus der Freiheitlichen manchmal erwünscht. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

16.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

16.30.54

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, auch wir vom Team Stronach werden zustimmen. Klar, wir stehen auch auf dem Antrag oben. Es ist allerdings ein Reförmchen oder ein klitzekleiner Schritt in Richtung von mehr Demokratie. Wir würden uns viel mehr direkte Demokratie wünschen, gerade ich als Vorarlberger an der Grenze zur Schweiz. Sie ist ein Muster­land für direkte Demokratie. Ich sehe natürlich mit Neid hinüber über die Grenze und sehe, wie dort die direkte Demokratie funktioniert, wie dort das Volk bestimmt.

Ich habe es bei einer vorigen Rede heute schon einmal angeschnitten, als der Herr Bundeskanzler gemeint hat, er will jetzt mit dem Parlament zusammenarbeiten: Hier regiert die Regierung über das Volk und nicht umgekehrt. Ich glaube, das ist etwas, was wir uns ein bisschen vor Augen führen müssten: In der Schweiz ist es so, dass, wenn dort die Regierung nichts zustande bringt oder das Parlament gegen das ist, was die Regierung machen will, dann das Parlament Mittel und Wege hat, um das Volk zu befragen.

Ich glaube, das wäre der richtige Schritt, da würden wir wesentlich weiter kommen. Da gäbe es weniger Streitereien, sondern der Souverän, das Volk, würde dann entschei-