Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 183

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den und bestimmen, was für das Volk, für den Souverän gut ist. Es müsste unser großes Interesse als Parlamentarier, als Volksvertreter sein, dass das Volk wieder mehr mitreden und nicht nur alle fünf Jahre wählen darf – oder nach vier Jahren, je nachdem, wie es den Parteistrategen gerade passt; ab und zu ist der Zeitraum auch etwas kürzer. Das wäre der richtige Schritt, ich glaube, dann hätten wir wieder eine wirk­liche Volksvertretung.

Wir hätten in diesem Bereich sehr viel machen können. Wie gesagt, das ist von den Regierenden nicht gewünscht; Sie wissen jetzt auch, warum. Ich hoffe, dass es vielleicht in ferner Zukunft ein Einlenken geben wird, dass es mehr Vernunft bei den Mächtigen dieses Staates gibt und dass wir dann wieder eine wirkliche Volksvertretung haben. In manchen Gemeinden funktioniert das. Ich habe es bei mir in der Gemeinde mit einer Volksabstimmung – nicht nur einer, sondern mehreren, die ich auch haus­hoch gewonnen habe – zelebriert, wie man wirklich Volksmeinung in die Rathäuser hineinbringen kann. Ich glaube, es wäre notwendig, dass wir das auch ins Parlament, hier ins Hohe Haus hineinbringen könnten. Das wäre der richtige Schritt.

Ich würde mich freuen, wenn wir in der Zukunft vielleicht alle miteinander ein bisschen darüber nachdenken und mehr Schritte machen würden, wo das Volk direkt mitbe­stimmen kann. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

16.33


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 


16.33.32

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Stärkung der Demokratie in Österreich: Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in das Gesetzgebungsverfahren wäre und ist ein ganz wichtiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist aber auch, dass die Einbindung der Bevölkerung rechtzeitig erfolgt und nicht erst dann, wenn es zu spät ist. Die Einbindung muss möglichst barrierefrei sein. Ganz wichtig ist auch, dass die Einbindung für die Bürgerinnen und Bürger verständlich gestaltet sein muss.

Die eingebrachten Erfahrungen und das Wissen der Bürgerinnen und Bürger müssen vom Gesetzgeber auch beachtet werden. Wenn die Ideen der Bevölkerung keine Berücksichtigung beim Gesetzgeber finden, ist dieses neue Instrument schon Ge­schichte, bevor es begonnen hat.

Herr Kollege Hagen hat es richtig angesprochen: Was in der Schweiz möglich ist, muss auch bei uns möglich sein, nämlich dass man die Bevölkerung rechtzeitig in die Ge­setzgebung einbindet. Dafür muss natürlich eine verständliche Form gefunden werden, dass sich der Bürger mit der Materie auch rechtzeitig auseinandersetzen kann. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Gerhard Schmid.)

16.34


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


16.35.00

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In aller Kürze: Es ist eine Allparteieneinigung, zumindest was die Punkte hier betrifft. Ich glaube, lieber Kollege Doppler, man kann immer nachdenken, und ich glaube, das tun wir alle miteinander. Ich gehe auch davon aus, dass dies nur der Beginn einer Entwicklung ist.

Die Klubobleute haben sich ja heute auch darüber geeinigt, was wir in den nächsten Wochen hier noch abarbeiten werden. Jetzt kann man das nicht vergleichen, das weiß


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