Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 236

berechtigten gleich! Darüber diskutieren wir drei, vier Monate lang, und das andere lassen wir weg! – Das kann es nicht sein.

Das muss ich auch Minister Stöger sagen; Sie reden da ganz anders als Minister Kurz, aber Sie unterstützen auch die Schließung der Westbalkanroute, Sie unterstützen auch den Türkeivertrag. Das heißt, Ihnen ist auch klar, dass wir es nicht mit dem Schutz von armen Personen, die vor Krieg, Not, Terror und Verfolgung flüchten, zu tun haben, sonst würden Sie das ja nicht unterstützen. Müssten die Leute aus der Türkei bei­spielsweise wirklich aufgrund von Verfolgung zu uns flüchten, dann wäre es ja höchst unmoralisch und für einen Sozialdemokraten undenkbar, die Westbalkanroute zu schließen, denn dann müssten wir offen sein und dann müssten wir mit allen teilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist auch die Doppelzüngigkeit: Auf der einen Seite ist einem völlig klar, dass wir es mit einem Masseneinwanderungsphänomen aus wirtschaftlichen Gründen zu tun haben, das unter dem Mantel und unter dem Vorwand des Asylsuchens über uns hereinbricht; das ist einem klar, sonst würde man die Maßnahmen nicht treffen und begrüßen. Auf der anderen Seite aber tut man weiter so, als wäre das, was einem klar ist, nicht so, und redet über die Integration. Auf der einen Seite schadet man unserem Arbeitsmarkt, auf der anderen Seite werden damit weitere Anreize zur Massenein­wanderung aus der Dritten Welt gesetzt, denn wer sich leichter in den Arbeitsmarkt integrieren kann, bekommt ein zusätzliches Zuckerl. Es wird also den Netzwerken der Schlepper weitere Munition geliefert, es wird gratis Werbung für sie gemacht. – Und das Haus wird nicht einmal besprochen, geschweige denn restauriert.

Zum Letzten: Es ist natürlich auch nicht sozial, weil – und das wissen auch Sie, Herr Minister Stöger – die Unterbringung eines einzigen Asylwerbers in Österreich dreißig­mal so viel kostet wie die Unterstützung vor Ort. Das heißt, der eine, der kommt, der sich über alles hinwegsetzt, der die Rücksichtslosigkeit, die Härte, vielleicht auch die kriminelle Energie und vor allem das Geld hat, sich seinen Weg nach Österreich durchzukaufen, der wird mit dem Dreißigfachen von dem unterstützt, das jemand an Unterstützung benötigen würde, um zu Hause über die Runden zu kommen. (Abg. Wöginger spricht mit Bundesminister Kurz. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Herr Minister!)

Also das, was getan wird, ist verlogen, falsch, asozial und vehement gegen das Inter­esse unserer eigenen Bevölkerung. Das heißt, wir sollten als Volksvertreter hier end­lich damit Schluss machen und die Dinge nicht nur beim Namen nennen, sondern auch dieser Nennung entsprechend behandeln. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

19.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Wöginger, ich möchte Sie bitten, keine Quergespräche mit Ministern auf der Regierungsbank zu führen, weil das bei uns nicht üblich ist, während ein Mandatar spricht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: ... unglaub­lich! – Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Troch. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

19.16.08

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein besonderer Tag für den Nationalrat, aber heute ist auch ein besonders guter Tag für die Integration: Die SPÖ und die ÖVP werden dieses Inte­grationsgesetz gemeinsam beschließen. Es geht darum, deutlich zu machen, dass es bei Asyl wie auch bei Integration nicht nur um Rechte geht, sondern es geht klarer­weise auch um Pflichten.