Ich sage Ihnen auch, warum ich so skeptisch bin: weil uns seit Jahren, wirklich seit Jahren von SPÖ und ÖVP versprochen wird, dass das Budgetdefizit gesenkt wird, und das ist angesichts einer Staatsschuld von 294 Milliarden €, mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, auch dringend nötig; nur diese beiden, zum Glück ehemaligen – bald ehemaligen – Regierungsparteien halten sich ja nicht einmal an das, was sie selbst beschlossen haben.
Im Jahr 2011 haben sie eine Schuldenbremse beschlossen, und konjunkturbereinigt dürfte ja laut der selbstbeschlossenen Schuldenbremse ab 2017, ab heuer, das Budgetdefizit nicht mehr als 0,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Als Budgetsprecher kann ich nur sagen, das wäre eine feine Sache, eine ganz feine Sache wäre das. Ich müsste dann dieser Bundesregierung wirklich gratulieren, wenn sie es denn zusammenbrächte.
Sie merken schon, ich rede im Konjunktiv, denn natürlich ist es nicht so. Das Budgetdefizit ist nämlich doppelt so hoch, wie es die Regierung selbst bei der Schuldenbremse beschlossen hat; nur: Den überschießenden Teil bucht man dann auf ein Korrekturkonto, das macht unsere Bundesregierung, und dann ist er weg, glaubt man. – Aber leider ist es halt nicht so, und leider ist er halt nicht weg. So funktioniert das nicht.
Unsere Skepsis von 2011 war leider berechtigt, dass Sie Ihre eigenen Vorgaben nicht einhalten würden. Dabei sind die Zinsen – das muss man sich vorstellen! – für Staatsanleihen so niedrig wie noch nie zuvor; da werden die heimischen Sparer also schleichend zugunsten des Staates enteignet, und trotzdem gibt es keine nachhaltige Erholung des Budgets. Das ist in Wirklichkeit unfassbar.
Was sind jetzt die großen Kostentreiber? – Zum einen sind es natürlich die massiv gestiegenen Kosten für innere Sicherheit und andere Faktoren, die durch die unverantwortliche und gesetzwidrige Migrations- oder besser gesagt Tür-auf-Politik der Bundesregierung verursacht wurden. (Beifall bei der FPÖ.) Zum anderen sind es strukturelle Probleme, die immer größer werden, je länger die Reformen hinausgezögert werden.
Ich habe auch noch die Worte des Bundeskanzlers bezüglich Staatsreform im Ohr, allein mir fehlt der Glaube. SPÖ und ÖVP hatten elf Jahre Zeit, elf Jahre, in denen absolut nichts, aber wirklich gar nichts passiert ist: nichts passiert im Bereich der Förderungen, betreffend Transparenzdatenbank gibt es ein Gesetz, das überhaupt keiner ernst nimmt; beim Finanzausgleich ist nichts passiert: „Einstieg in den Umstieg“ – ein Euphemismus für nichts. Was ist passiert, um die Finanzierung des Pensionssystems zu sichern? – Nichts. Was ist im Bildungsbereich passiert? – Nichts.
Der einzige Bereich, in dem SPÖ und ÖVP wirklich aktiv und mit ganzem Herzen dabei waren, ist die Förderung der Massenzuwanderung. Das ist bei einem Integrationsminister, der die Zuwanderer für intelligenter und besser ausgebildet hält als die Österreicher, auch nicht verwunderlich. Ich bin wirklich von Herzen froh, ich bin wirklich froh, dass es mit diesem Trauerspiel endlich ein Ende hat, denn dann besteht die Hoffnung, dass wir nach einer Neuwahl ein Stabilitätsprogramm bekommen, das diesen Namen auch wirklich verdient. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Tut ihr euch schon leid, wenn ihr dem zuhört?)
20.16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20.16
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kolle-
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