Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 274

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

21.09.199. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1590 d.B.): Bun­des­gesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (1636 d.B.)

 

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 9. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

21.10.03

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Ermächtigungsgesetz sollen 40 Stück Nachtsichtferngläser im Wert von circa 55 000 € der Republik Serbien überlassen beziehungsweise übereignet werden. Es geht weniger um die Summe von 55 000 €; vielmehr geht es darum, dass man offensichtlich Schutz suchenden Menschen mit diesen Nachtsichtferngläsern, Nacht­sichtgeräten in Grenzgebieten hinterherzujagen plant und dass das mit österreichi­schem Bundeseigentum passieren soll. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Höbart.)

Gleichzeitig ist es aber auch so, dass die EU keine Schritte unternimmt, um legale Fluchtwege zu schaffen. Sich dann, wenn keine legalen Fluchtwege vorhanden sind, darüber zu beschweren, dass flüchtende Menschen, Schutz suchende Menschen nicht legal in die EU gelangen, ist, gelinde gesagt, ein ziemlicher Widerspruch. Deshalb werden wir dieser Vorlage nicht zustimmen, weil das eine völlig kontraproduktive und alles andere als nachhaltige Politik ist, nämlich einerseits alle legalen Fluchtrouten abzuschneiden, auch mit diesen ... (Zwischenrufe des Abg. Höbart.) – Ersparen Sie sich Ihre Zwischenrufe, Herr Kollege, die sind wir von der FPÖ gewohnt! (Abg. Höbart – mit dem Finger auf die Rednerin zeigend –: Illegale Migration unterstützen Sie!) – Ja, schreien Sie bitte, schreien Sie nach Kräften!

Mit Nachtsichtgeräten soll Schutz suchenden Menschen nachgejagt werden. Wir können das nicht akzeptieren und können dem nicht zustimmen, denn eine Flüchtlings­abwehrpolitik zu machen und sich dann gleichzeitig darüber zu beschweren, dass keine legalen Einreisen von Flüchtlingen stattfinden, ist doppelbödig. Für diese Politik sind wir nicht zu haben! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei ÖVP und FPÖ: Schlimmer geht’s nicht!)

21.12

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schönegger zu Wort. – Bitte.

 

21.12.16

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zwar nicht der letzte Tagesordnungspunkt heute, aber irgendwie schließt sich der Kreis. Wir haben heute in der Früh sehr klar gehört, dass es der österreichische Außenminister war, der durch ein sehr entschlossenes, klares und mutiges Handeln die Westbalkanroute ge­schlossen hat (Zwischenruf des Abg. Haider), zumindest einen wesentlichen Teil dazu beigetragen hat. (Beifall bei der ÖVP.)