Da schließt sich der Kreis, denn diese Ermächtigung für die Bundesregierung bedeutet nichts anderes, als dass wir einen Beitrag zum Außengrenzschutz leisten, der, glaube ich, für alle sehr, sehr wichtig ist; denn wenn wir die Außengrenzen nicht schützen, wird Schengen auch nicht funktionieren. Das ist der wesentliche Beitrag, den wir hier leisten: 30 Nachtsichtgeräte für die serbische Armee, im Übrigen nicht nur, um die illegale Migration hintanzuhalten, sondern auch, um Drogenhandel, Menschenschmuggel und alles Mögliche einzudämmen. Ganz wird es nie gelingen, aber diesen Beitrag leisten wir.
Ich bin sehr dankbar, dass die Grünen – bei aller Wertschätzung – hier sehr klar Stellung bezogen haben, denn das ist der Unterschied: Wir wollen das nicht, wir wollen illegale Ströme verhindern, sie wollen Schleppern Tür und Tor öffnen; wir wollen das nicht. Schön, dass die Menschen jetzt wissen, wer wofür steht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Bravo!)
21.13
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer zu Wort. – Bitte.
21.13
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zu meiner Vorrednerin und meinem Vorredner darf ich feststellen: Die Art, wie die Nachtsichtferngläser genützt werden, kann durchaus sehr im Interesse der Menschen liegen, und das wird auch so sein. Die heutige Vorlage fußt auf einer Konferenz der mitteleuropäischen Verteidigungsminister, die sich gerade in der Grenzsicherung gegenseitige Hilfe zugesagt haben; und da spielen menschenrechtliche Aspekte eine große Rolle, das möchte ich festhalten.
Es ist der Verteidigungsminister, der sich da eingesetzt hat, und ich darf sagen: Nicht nur der Bund ist da aktiv, auch Städte und Gemeinden sind in der Zusammenarbeit mit Serbien sehr aktiv, ganz besonders mein Bundesland, Oberösterreich. In meinem Bezirk liegt die Stadt Marchtrenk mit 13 000 Einwohnern; die Hälfte stammt aus dem donauschwäbischen Bereich, und dieser liegt in Serbien, in der Vojvodina. Da gibt es eine enge Zusammenarbeit, Gott sei Dank, nach der wechselvollen Geschichte gerade dieser Bevölkerungsteile.
Wir sind sehr froh, dass es eine gute Zusammenarbeit gibt, eine Zusammenarbeit, in der man nach vorne schaut, Frieden sichern will. Daher bin ich sehr, sehr froh, dass in meiner Region Friedensarbeit geleistet wird und dass der Bund mit dieser Unterstützung – diese Nachtsichtferngläser stammen aus den Neunzigerjahren, sodass die finanzielle Belastung keine übermäßige ist – zeigt, dass man zusammenarbeiten will.
Wie richtig erwähnt wurde, und das möchte ich auch betonen, geht es auch um den Menschenhandel. Der Menschenhandel ist eines der größten Verbrechen, wie wir leider feststellen müssen, und auch da hilft diese technische Unterstützung. Diese Verbrechen kann man nur durch Zusammenarbeit bekämpfen. Nur gemeinsam, nur international sind da Verbesserungen zu erreichen, nur gemeinsam kann man das minimieren, sind da wirklich Lösungen für die Menschen zu erreichen. Da hilft die positive Zusammenarbeit, auf die wir auch in Zukunft setzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.16
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
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