Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1590 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den Gesetzentwurf aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem auch in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH – Reihe Bund 2016/21 (III‑321/1626 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesanstalt für Agrarwirtschaft; Follow-up-Überprüfung – Reihe Bund 2016/13 (III-299/1628 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Agrarische Investitionsförderungen und deren Wirkungsaspekte – Reihe BUND 2017/18 (III-372/1629 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße die Frau Präsidentin des Rechnungshofes.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
21.18
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Uns liegen nun drei Rechnungshofberichte vor, die sich mit dem Agrarbereich beschäftigen, darunter auch der Rechnungshofbericht über die AMA Marketing. Der Rechnungshof hat da auf Verlangen des Abgeordneten Jannach die Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH geprüft. Es ist ein sehr kritischer Bericht, in dem letztendlich 55 Empfehlungen ausgesprochen wurden.
Meine Damen und Herren, welche Aufgabe hat eigentlich die AMA Marketing? – Ihr wesentlicher Zweck sind die Förderung und Sicherung des Absatzes von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen und die Erschließung und Pflege von Märkten. Weiters bezweckt die AMA Marketing die Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und -sicherung von land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Meine Damen und Herren, Ziel der Gebarungsprüfung war die Beurteilung der Mittelherkunft, der Mittelverwendung, der Ausschreibungen, der Vergaben sowie der Kosten der Kontrollen. Laut Rechnungshof wurden von der AMA in den vergangenen Jahren durchschnittlich 22,5 Millionen € für Marketingaktionen ausgegeben, knapp
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