ist jetzt vielleicht nicht der richtige Zeitpunkt, um eine sachliche Diskussion über den Vorschlag zu führen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Moser, Pirklhuber und Scherak.)
22.23
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünschen die Herren Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-321 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich für die Kenntnisnahme aus? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Novelle des AMA-Gesetzes 1992 aufgrund der Missstände in der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH.
Wer spricht sich für den Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-299 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-372 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer ist für die Kenntnisnahme? – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Sanierung des Parlamentsgebäudes – Vertiefter Vorentwurf – Reihe Bund 2017/6 (III-357/1627 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.
22.25
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Großprojekt Parlamentssanierung wird und wurde vom Rechnungshof laufend begleitet. Wir haben bereits 2012 einen ersten Bericht bekommen, jetzt, 2017, ist der zweite erschienen. Das Parlament hat den Rechnungshof darum ersucht, dieses große Sanierungsprojekt zu begleiten.
Ich darf vorausschicken, dass dieser Bericht grundsätzlich sehr positiv ist. Ich darf einige Beispiele anführen: Der Rechnungshof hebt beispielsweise hervor, dass es fein ist, dass die Nutzer so früh einbezogen wurden, es wurde der Nutzerbeirat installiert,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite