Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 46

Und die Nachdenklichkeit des Reinhold Lopatka! Immer wenn er so schaut, denkt er nach. (Allgemeine Heiterkeit.) Es kommt nicht oft vor, aber manchmal ist es so. (Neu­erliche allgemeine Heiterkeit.) Ich werde es bald spüren, wenn er beginnt, wieder den Obmann zu kritisieren. Dann ist der Moment der Änderung da.

Wissen Sie, es ist in Wahrheit traurig und nicht lustig, weil es nämlich um Österreich geht. (Abg. Rädler: Schauen Sie nach Wien!) Das ist es in Wirklichkeit. Ich muss sagen: Shakespeare ja, aber im Burgtheater, dort gehört er hin!

Ich würde sagen, jetzt im Wahlkampf sollten wir die Zeit nutzen, um Vertrauen zurück­zugewinnen – für die Politik, für uns! Wir SozialdemokratInnen werden dafür kämpfen. Punkt für Punkt werden wir darstellen, wo wir uns unterscheiden. Punkt für Punkt wer­den wir unsere Identität darstellen. Dann werden wir alle in der Auseinandersetzung be­ginnen, wirklich inhaltlich über Österreich nachzudenken und die Inhalte umzusetzen, und auch der neue ÖVP-Obmann wird gezwungen werden, sich inhaltlich darzustellen – im Interesse Österreichs! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie Bravoruf bei der SPÖ.)

10.55

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Lu­gar. – Bitte.

 

10.55.23

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Viele vermuten ja, dass diese neue ÖVP letztlich ein Etikettenschwindel ist, um einem einzi­gen Ziel zu dienen, nämlich den Kanzler wieder heim ins ÖVP-Reich zu holen. Wer diese Theorie hat und ein bisschen in die Vergangenheit schaut, wird schnell fündig. Erinnern wir uns zurück an den Höhepunkt der Migrationskrise, als Frau Mikl-Leitner, die ÖVP-Innenministerin, am Bahnhof gestanden ist und hauptsächlich junge Männer umarmt hat und voller Verzückung begeistert war, was da abgeht! (Abg. Deimek: Nur kein Neid!)

Erinnern wir uns zurück, wie unentspannt die Bevölkerung wurde, wie sich die Dinge entwickelt haben und wie die Wähler der ÖVP immer mehr davongelaufen sind! Dann kamen deren Spindoktoren auf die Idee: Wie schaffen wir es, die Zuwanderung weiter zu forcieren – und ich komme dann noch auf die Beweise zu sprechen, die belegen, dass die ÖVP die Zuwanderung forciert –, und trotzdem zu verhindern, dass uns die Wäh­ler davonlaufen? Wie schaffen wir das?

Dann ist man auf eine gute Idee gekommen, man hat gesagt: Wir schaffen einfach in­nerhalb der Regierung eine eigene Opposition! – Das macht übrigens Merkur mit Clever. Kennen Sie diese Produkte? Hofer hat Merkur viel Geschäft weggenommen, also hat Merkur selbst einen Diskonter im teuren Markt implementiert, indem man eine eigene Mar­ke kreiert hat.

Diese Marke heißt hier nicht Clever, nein, sie heißt Kurz. Und warum der Außenminis­ter? – Das hat ganz praktische Gründe: Der Außenminister war in der Historie bei den Österreichern immer beliebt. Warum? – Weil der Außenminister nichts falsch machen konnte. Zu sagen hat er nichts, gehört wurde er auch nicht, aber er konnte das sagen, was er wollte, was zu Hause gut ankommt, denn es hat ohnehin keine Auswirkungen. Des­halb hat man den Außenminister als eigene Opposition innerhalb der ÖVP implemen­tiert, um die Wählerstimmen zurückzuholen.

Der Außenminister konnte natürlich dann immer sagen: Ja, wir sind gegen die Zuwan­derung, wir wollen das alles nicht, so kann das nicht weitergehen, das ist ein Wahnsinn! Übrigens: So hat er auch bei der Beendigung dieser Regierung argumentiert.

Dann gibt es den Herrn Sobotka, der eigentlich die Speerspitze unseres Außenminis­ters im Innenressort ist, er kämpft gegen die Ausländer und gegen die Migrantenflut und so weiter.