Herr Mahrer, ich gratuliere Ihnen zum neuen Job als Wirtschaftsminister, das Gebiet ist Ihnen ja als bisheriger Staatssekretär nicht ganz fremd. Ich wünsche mir von Ihnen eine ebenso gute Zusammenarbeit, wie ich diese die letzten zehn Jahre mit Ihrem Vorgänger Dr. Reinhold Mitterlehner erleben durfte. Er war immer sehr sachlich, er war einer der wenigen Minister, die auf Fragen auch konkrete und relativ vernünftige Antworten gegeben haben, was auch nicht bei jedem Minister so der Fall war.
Noch ein Wort zu Ihrem Vorgänger: Der jetzt ehemalige Bundesminister Mitterlehner hat sich letzte Woche im Wirtschaftsausschuss verabschiedet und hat süffisant etwas angemerkt. Er hat gesagt, das Einzige, das ihn freue, sei, dass er mit der Niederlegung seiner Arbeit zwei Wörter nicht mehr hören müsse: Das sei erstens das Wort Palmöl von Herrn Kollegen Steinbichler, und zweitens das Wort Blum-Bonus von Kollegen Themessl, den er sich damit erspare. (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer.)
Herr Kollege Mahrer, ich werde Ihnen das Wort Blum-Bonus in Zukunft nicht ersparen, schon gar nicht aufgrund folgender Tatsache: Der oberste Kämmerer der Sozialdemokraten, Herr Kaske, hat in seiner letzten Aussendung vom 15. Mai festgestellt, dass der Wirtschaft circa 16 000 Lehrlingsausbildungsplätze fehlten.
Er sagt, dass man die Wirtschaft jetzt miteinbinden muss – dann hat er meine Forderung, die ich seit acht Jahren hier im Hohen Haus vorbringe, endlich ernst genommen, zumal er ja auch ein Qualitätssicherungssystem in diesem Bereich fordert. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mahrer.)
Wissen Sie, Herr Bundesminister Mahrer: Das sind genau jene Dinge, die im Blum-Bonus Neu alle enthalten wären. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
13.33
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.
13.33
Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister Mahrer! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz zum Kollegen Themessl: Ich bin der Meinung, dass die Kollektivvertragspartner den von Ihnen angesprochenen Aspekt im Kollektivvertrag sehr wohl lösen können, sofern man diese Notwendigkeit erkennt. Das haben die Sozialpartner auch in der Vergangenheit geschafft, und das ist auch ein Erfolgsmodell unserer Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Ich möchte ganz kurz etwas zu dem Umstand sagen, dass die Gewerbeordnungsnovelle nun erneut an den Wirtschaftsausschuss verwiesen wird, und hoffe, dass sie doch noch auf die Reise gebracht werden kann. Was würde es nämlich bedeuten, würde die Gewerbeordnung nicht kommen? – Es käme zu keinem Wegfall der Gebühren in allen Verfahren, es käme zu keiner Liberalisierung bei den Gewerben. Es käme nicht zu weniger Veröffentlichungspflichten, also es würde alles so bleiben, wie es ist. Auch bei den Nebenrechten würde dadurch die weitreichende Verbesserung und Klarstellung, wie es eben jetzt in diesem Entwurf zur Änderung der Gewerbeordnung vorgesehen ist, nicht vollzogen.
Wichtig erscheint mir aber, was wir mit der WKG-Novelle umsetzen können und werden. Es ist dies ja nicht die erste Novelle und nicht die erste Anpassung und Änderung, der sich die Wirtschaftskammerorganisation unterzieht. Die Wirtschaftskammer war sich in der Vergangenheit – und wird es auch in Zukunft sein –immer bewusst, dass sie sich veränderten Rahmenbedingungen sowie veränderten wirtschaftlichen Entwicklungen anpassen muss, und sie hat das auch immer getan.
Ich wäre froh, würden andere Organisationen in diesem Staat dieselbe Verantwortung an den Tag legen und das in ihren Bereichen ebenfalls tun. Mit dieser Wirtschaftskam-
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