Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 126

nahme, die es auf der ganzen Welt nicht gibt. Sie dürfen das, weil das der Minister mit Slowenien ausverhandelt hat. Da wurde eine Lösung herbeigeführt, und es wurde nicht nur das Problem angeprangert.

Die Möglichkeit, dass diese Betriebe einerseits österreichische und andererseits slowe­nische Qualitätsweine erzeugen, dies aber auch auf der Flasche als steirischen Dop­pelbesitz ausloben dürfen, ist eine sehr tragbare Lösung, die gut anzuwenden ist.

Ihre Philosophie von Gesetzgebung: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!, kann nicht funktionieren. Ihr Kollege Jannach tritt fast bei jeder Agrardebatte zum Redner­pult, prangert das AMA-Gütesiegel, unser bestes Qualitätssiegel für landwirtschaftliche Produkte, an, nur weil vielleicht in einem Joghurt eine Ananas drinnen ist, die nicht aus Österreich kommt, weil sie nicht von hier kommen kann, und dort, wo wir Herkunfts­treue haben, würden Sie sofort, weil es gerade passt, alles aufmachen. – Das kann so nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Preiner, diese Mär von der Wahl als Blockade der Arbeit ist ein bisschen sehr weit hergeholt. Dann dürften wir ja gar nicht mehr wählen gehen, wenn wir nicht bis zum Wahlzeitpunkt arbeiten. Ich kann Ihnen nur sagen: Unsere Fraktion und unse­re Regierungsmitglieder arbeiten bis zum letzten Tag, bis zur Wahl, und nach der Wahl wieder mit vollem Elan, mit 100 Prozent. Wenn Sie Wahlen abschaffen wollen: Das gibt es ein bisschen weiter weg, in der Türkei bei einem Herrn Erdoğan oder auch bei ei­nem Herrn Idi Amin, der Ihren Kreisen ja auch sehr gut bekannt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

15.35

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

15.35.29

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geschätzte Frau Präsi­dentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kol­lege Schmuckenschlager, es ist ja in Ordnung, Wahlkampf hin oder her, du hast aber auch diese Weingesellschaft angesprochen. Soweit ich weiß, bist du da im Vorstand oder der Geschäftsführer oder der Obmann. Jetzt muss ich sagen, da musst du dich dringend ins Zeug legen, damit hier Änderungen erfolgen.

Das Pflanzgutgesetz 1997 soll geändert werden. Mit dieser Adaptierung des Pflanzgut­gesetzes sollen unterschiedliche EU-Richtlinien umgesetzt werden. Die Änderungen be­treffen vor allem die Etikettierung und die Plombierungen beim Inverkehrbringen von Pflanzgut. Die Anpassung des Pflanzgutgesetzes geht auf drei EU-Richtlinien zurück. Bei der Umsetzung geht es darum, dass das bewährte System zur Qualitätssicherung und -verbesserung beibehalten wird.

Ganz wichtig ist auch der Erhalt der alten Obstsorten; das haben wir schon von einigen Vorrednern gehört. Diese Belebung war ein ganz wichtiger Schritt, damit diese alten Sor­ten nicht total verschwinden.

Herr Minister, ich stehe auch nicht an, Ihnen und Ihrem Team zu danken, denn ich selbst komme aus dem Pongau, wo die alten Sorten noch Tradition haben – ich glaube, Kol­lege Riemer hat es angesprochen, Maschansker, Lederapfel und so weiter. Das sind Maß­nahmen, die auch den Tourismus beleben. Man muss das ehrlich sagen, die Gäste ha­ben Interesse an diesbezüglichen Vorträgen und dergleichen mehr.

Das ist ein wichtiger Faktor: Wenn es auch kleine Schritte sind, jeder Schritt ist ein Schritt, und viele Schritte ergeben schließlich einen Weg. Ich glaube, das sind wichtige Maßnahmen. Mir ist auch wichtig, Herr Minister, dass den landwirtschaftlichen Betrie­ben keine zusätzlichen Kosten daraus entstehen. Ich glaube, unsere landwirtschaftli­chen Betriebe, die Bäuerinnen und Bauern mit ihrem Fleiß arbeiten hervorragend und sollen nicht zusätzlich belastet werden. – Danke schön.

15.37