Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Preiner zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. (Abg. Preiner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, so ist es!) – Bitte.
15.37
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich berichtige tatsächlich.
Herr Abgeordneter Schmuckenschlager hat behauptet, ich möchte Wahlen abschaffen. – Ich berichtige tatsächlich: Ich habe diese Behauptung hier am Pult oder anderswo nie getätigt. (Beifall bei der SPÖ.)
15.37
Präsidentin Doris Bures: Nun ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1584 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 2135/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Palmöl-Freiheit des AMA-Gütesiegels (1625 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
15.39
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lieber Leo Steinbichler, heute muss ich dir einmal Konkurrenz machen, heute habe ich einmal ein Produkt mitgebracht. (Der Redner stellt eine „SuperSize“-Packung „Soletti“ auf das Rednerpult.) Normalerweise mache ich hier keinen Gemischtwarenladen auf, aber heute muss es einmal sein.
Es geht um den Antrag betreffend Palmöl-Freiheit des AMA-Gütesiegels. Siehe da, was haben wir festgestellt? Hier ist das AMA-Gütesiegel. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der das AMA-Gütesiegel mit der Aufschrift „Geprüfte Qualität AMA Gütesiegel Austria“ abgebildet ist.) Ich muss es, wie der Kollege Schmuckenschlager gesagt hat, immer wieder in die Kamera halten. Dieses Zeichen, das am meisten beworben wird, das die Landwirte 20 Millionen € pro Jahr an Zwangsbeiträgen kostet, dieses Zeichen, das der ÖVP-Bauernbund wie eine Monstranz bei der Fronleichnamsprozession vor sich herträgt, dieses Zeichen hat einige gravierende Schwächen, und die müssen wir aufzeigen.
Wir haben dieses Produkt, Soletti der Firma Kelly, gefunden, und dieses Produkt hat das AMA-Gütesiegel aufgedruckt und enthält Palmöl. Es spricht an und für sich nichts dagegen, dass Produkte Palmöl enthalten, das ist der freie Markt, das ist die freie Wirt-
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