Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 131

Selbstverständlich kämpfen wir für Ehrlichkeit, für gute Lebensmittel, für die beste Qua­lität in Österreich und vor allem auch gegen jede Form der Irreführung und Täuschung, denn das schützt die Bäuerinnen und Bauern und auch die Konsumentinnen und Kon­sumenten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, NEOS und Team Stronach.)

15.51

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Vogl zu Wort gemel­det. – Bitte.

 

15.51.55

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Kollege Jannach, ich denke auch, wir hätten den Antrag so, wie er im Ausschuss vorgelegen ist, mit unterstützen können. Es ist jetzt ein gemeinsamer Ausschussantrag geworden.

Ich glaube, wichtig ist, was wir mit dem Antrag erreichen. Sie haben es völlig richtig ausgeführt: Palmöl passt nicht mit dem AMA-Gütesiegel zusammen. Die Aufforderung, das zu ändern, ist ergangen, und es wird auch, soweit ich weiß, umgesetzt. Das heißt, wir konnten so schnell reagieren, weil es in Wirklichkeit bereits in Umsetzung war.

Zur Diskussion betreffend die Extrawurst: Ich glaube, die Schwierigkeit besteht auch darin, wie wir Qualität definieren. Das heißt, wir können die Qualität in der Produktion, in der Herstellung der Rohstoffe überprüfen, aber wir merken, es kann sein, dass am En­de trotzdem keine Qualität dabei herauskommt, auch wenn die einzelnen Verarbeitungs­schritte von hoher Qualität sind.

Grundsätzlich zur Diskussion zum Thema Lebensmittel: Ich finde es positiv, dass die Diskussion hier sehr unaufgeregt verläuft. Ja, es ist wichtig, dass wir kritisch darauf schau­en, was in diesem Gütesiegel enthalten ist, wie wir dieses Gütesiegel verbessern kön­nen, aber es geht auch darum, die Konsumentinnen und Konsumenten nicht zu verun­sichern. (Abg. Pirklhuber: Da braucht man ein Gütesiegelgesetz!) – Wir haben eine sehr hervorragende Prüfung in diesen Bereichen, wir haben auch, was diese Gütesie­gel betrifft, eine sehr klare Definition, was enthalten sein darf, und ja, wir müssen mit manchem wahrscheinlich auch Erfahrungen sammeln.

Das Thema Palmöl ist natürlich ein Reizthema, und es sind viele Äußerungen gekom­men, die inhaltlich gar nicht falsch sind, aber wir müssen es auch aus gesamtökologi­scher Sicht betrachten. Wir wissen alle, Ölpalmen gehören, sieht man sich den Flächen­bedarf an, zu den ertragsstärksten Pflanzen, die es gibt. Jetzt können wir sagen, wir wol­len kein Palmöl, aber dann müssen wir dazusagen, womit wir Palmöl substituieren. (Abg. Pirklhuber: Ganz einfach!)

Das heißt, das Thema ist, glaube ich, viel umfassender zu diskutieren, nämlich indem wir uns fragen, wie wir es schaffen, den Ölverbrauch zu reduzieren. Schaffen wir es nicht, den Ölverbrauch zu reduzieren, können wir nur damit reagieren, dass wir Raps oder andere Pflanzen anbauen, die aber einen deutlich höheren Flächenbedarf haben. Da müssen wir uns fragen, welche Flächen wir dann verwenden, und das wird wieder da­zu führen, dass Flächen, die heute nicht für die Landwirtschaft genutzt werden, dann plötzlich urbar gemacht werden. Es wird wieder Regenwald gerodet werden, um ande­re Pflanzen anzubauen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Das heißt, wir müssen darüber diskutieren, wie eine Gesamtlösung ausschauen kann. Natürlich fragt man sich, wenn es um eine Gesamtlösung geht, ob es Sinn macht, pflanz­liche Rohstoffe herzunehmen, um Treibstoffe zu erzeugen.

Das ist eine Diskussion – ich weiß, sie verläuft zum Teil sehr emotional –, der man sich wahrscheinlich dann in diesem Bereich auch stellen muss. Darum glaube ich, dass es wichtig ist, die Diskussion darüber zu führen, wo wir wollen und glauben, dass Palmöl richtig eingesetzt werden kann, und welcher Art die Risiken dabei sind.