In diesem Sinne: Alles pragmatisch, alles ausgewogen – ich kann Sie nur um Ihre Zustimmung bitten. (Beifall bei der ÖVP.)
16.27
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Brunner zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete Brunner ist nicht im Saal anwesend. (Oje-Ruf bei der ÖVP.)
Dann gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger zu Wort. – Bitte.
16.27
Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Auch die SPÖ-Fraktion begrüßt die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie, auch wenn sie ein wenig später kommt, als wir uns das vielleicht alle vorgestellt hätten.
Kollege Höfinger hat den Inhalt der Richtlinie beziehungsweise das Regularium bereits sehr eingehend ausgeführt, Kollegin Greiner wird dann auch noch darauf eingehen. Ich möchte mich mit der Ausschussfeststellung zum Thema Aarhus-Konvention, die auch schon angesprochen worden ist, beschäftigen.
Es gibt, wie bereits gesagt, diese Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den Umsetzungsbedarf prüfen soll, die legistische Maßnahmen in diesem Bereich – und wir werden solche ergreifen müssen – erarbeiten soll. Diese Arbeitsgruppe wird nun um die Sozialpartner erweitert, mit dem Ziel der Vorlage eines Entwurfs für die legistische Umsetzung in den von einem drohenden Vertragsverletzungsverfahren betroffenen Bereichen, und das so rasch wie möglich im Kalenderjahr 2017.
Kollege Höfinger hat auch schon angesprochen, dass diejenigen Bereiche, die nicht der Bundeskompetenz unterliegen, auf die Vorarbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zurückgreifen sollen. Da sind auch die Landes-Umweltreferenten der Grünen aufgerufen, Wünsche und Anliegen einzubringen, und das Ziel der ganzen Geschichte ist eine kohärente Rechtslage im gesamten Bundesgebiet zur Erleichterung der Rechtsanwendung.
Mir liegt auch ein Antrag der Grünen vor, den sie offensichtlich – ich glaube, die Kollegin Brunner wollte ihn einbringen – jetzt nicht einbringen oder vielleicht später einbringen. Wir werden diesem Antrag nicht beitreten, wir sehen eigentlich keinen Sinn darin, mit einer einzelgesetzlichen Regelung hier eine Ausnahmeregelung zu schaffen, wenn wir ohnehin die große Regelung, die große Lösung bereits im Auge haben. Der Herr Bundesminister hat auch im Ausschuss schon gesagt, am 24. Mai – also in einem sehr absehbaren Zeitraum – gibt es eine größere Runde inklusive Sozialpartner, in der die Vorgangsweise festgelegt und die Umsetzung angegangen werden soll.
Herr Bundesminister, ich richte daher an Sie das Ersuchen, uns im Umweltausschuss im Juni über erste Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe zu berichten und möglichst noch eine legistische Umsetzung in der XXV. Gesetzgebungsperiode, also in der laufenden, anzustreben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
16.30
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Rupprechter zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
16.31
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Hohes Haus! Und an die Grünen: Herzlich willkommen zurück in der Umweltpolitik! Es ist schon einigermaßen bezeichnend, muss ich sagen, wenn die Vorsitzende des Umweltausschusses es bei diesem Punkt aus ihrem Ausschuss nicht für wert befindet, hier im Hohen Haus anwesend zu sein. (Abg. Korun: Das haben Sie nötig!) Das ist schon Ausdruck des Interesses
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