Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 142

der Grünen für wichtige Fragen etwa im Bereich der Abfallwirtschaft. (Lebhafte Zwi­schenrufe des Abg. Walser sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Sou­schill, Rossmann und Korun.) Das müssen Sie erklären, das müssen nicht wir erklä­ren. Also richten Sie der Vorsitzenden des Umweltausschusses dann aus, wir haben die­sen Punkt schon behandelt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwi­schenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Korun.)

Ich möchte festhalten, dass wir ja eine sehr einvernehmliche, gute Debatte im Umwelt­ausschuss hatten. Es geht, so wie schon gesagt wurde, um die Umsetzung der Richt­linie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen im Be­reich der Anlagensicherheit und Störfallvorsorge. Es geht um die Umsetzung der Richt­linie 2015/1127 zur Änderung des Anhangs II betreffend Abfälle, es geht um die Ener­gieeffizienzformel, es geht um den Klimakorrekturfaktor – also wirklich maßgebliche The­men gerade im Bereich des Klimaschutzes.

Abfallwirtschaft ist einer der Sektoren im Bereich des Klimaschutzes – sie scheint of­fensichtlich den Grünen und der Vorsitzenden des Umweltausschusses nicht beson­ders wichtig zu sein, würde ich einmal sagen – oder? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch das Thema Abfallendeverordnung: Es geht um Kupferschrott. Es geht um ent­sprechende Begleitregelungen. Wir reden über das Verbot der Gratisabgabe von Kunst­stofftragetaschen. Das ist ein ganz maßgebliches Thema. Wir schaffen hier eine Ver­ordnungsermächtigung. Auch das ist anscheinend für die Grünen nicht besonders rele­vant.

Und auch die Frage der wichtigen Regelungen zur Hintanhaltung illegaler Verbringun­gen ist offensichtlich nicht wirklich wichtig genug, dass die Vorsitzende des Umweltaus­schusses bei diesem maßgeblichen Punkt dabei wäre.

Dennoch bedanke ich mich dafür, dass immerhin eine deutliche Mehrheit im Ausschuss dieser Regierungsvorlage zugestimmt hat und hoffentlich auch hier zustimmen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.33

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Weigerstorfer zu Wort gemel­det. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

16.33.29

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Minister! Er­lauben Sie mir vorab die Frage: War das jetzt gewissermaßen die Vorbereitung darauf, was uns in den nächsten fünf Monaten offensichtlich zu blühen scheint? – Ich finde es nicht der Würde dieses Hauses entsprechend, derart süffisante Anmerkungen zu Kolle­gen wie Herrn Steinbichler oder Frau Brunner loszulassen. (Beifall beim Team Stronach. – Bundesminister Rupprechter: Der Würde des Hauses entspricht, dass man anwesend ist, wenn die wesentlichen Dinge hier ...!)

Aber kommen wir zur Arbeit, denn genau dazu sind wir eigentlich hier. Uns liegt eine No­velle vor, die bereits im Jahr 2015 in Begutachtung ging – das war also genau vor zwei Jahren –, und jetzt soll sie hier beschlossen werden. Jetzt schauen wir uns einmal ge­meinsam an, was in diesen zwei Jahren gearbeitet worden ist!

Keine Frage, in der Novelle sind ein paar sehr gute, unterstützenswerte Punkte enthal­ten, aber dennoch sind auch einige dabei, die eigentlich nach zwei Jahren Arbeit bes­ser hätten ausfallen sollen. Das ist auch die Begründung dafür, dass wir dieser Novelle heute nicht zustimmen.

Zum einen geht es hier natürlich um die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie, die in Ös­terreich durch verschiedene Gesetzgebungsverfahren erfolgt, nämlich sowohl auf lan-