Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 163

Jetzt bitte genau aufpassen, ich lese vor: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bun­desminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird ersucht, weiter über die Bedeutung von Nisthilfen in Gärten und Wäldern für Wildbienen zu in­formieren und diese durch geeignete Maßnahmen zu fördern.“

Jetzt bin ich gespannt, wer aufgepasst und zugehört hat: Worin liegt der Unterschied? (Ruf bei der FPÖ: Ein feiner!) – Ein ganz feiner, messerscharf, fast nicht zu erkennen, fast nicht zu erläutern.

Was aber steckt dahinter? – Es darf nicht sein, dass ein Antrag von jemandem, der aus einer Oppositionspartei kommt, eine positive Zustimmung bekommt! – So viel zum Par­lamentarismus, so viel auch – in beide Richtungen, sowohl in die eine als auch in die andere – zum freien Spiel der Kräfte.

Vielleicht schaffen wir es in den letzten vier, fünf Monaten, dieses etwas Lebhaftere, das in den letzten beiden Tagen festzustellen war, ins Plenum und in die Ausschüsse zu bringen und mit Anträgen, die weder ideologisch noch weltpolitisch irgendwelche Ver­rückungen darstellen, etwas anders umzugehen.

Nun zum Antrag von Frau Ulrike Weigerstorfer: Ihr Antrag betreffend Erstellung eines bundesweiten Solarkatasters ist sicher nicht schlecht. Unseres Erachtens gehört er aber nicht hier ins Haus, denn es handelt sich dabei definitiv um bau- und raumordnungstech­nische Maßnahmen, die in Länderkompetenz sind. Ich verstehe Ihr Ansinnen, den An­trag an sich, aber ich glaube, er ist nicht passend. Das sollte man in Länderkompetenz lassen, also dort, wo es definitiv passiert, die Verwaltung nicht dermaßen groß und über­stülpend ist und gezielter darauf geachtet werden kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.31

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.

 

17.32.02

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minis­ter! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu Punkt 10, in welchem es um den bundesweiten Solarkataster geht, anmerken, dass er sehr positiv ist und als ein we­sentlicher Eckpfeiler des Energiesystems zur Einsparung bei CO₂-Emissionen beiträgt. Es gibt einen solchen Solarkataster in den Bundesländern und teilweise auch in den Ge­meinden, daher findet dieser Antrag nicht unsere Zustimmung.

Zum gemeinsamen Antrag zur Förderung von Nistkästen für Wildbienen, den der Herr Kollege bereits angesprochen hat, möchte ich sagen, dass die Wildbienen neben den Honigbienen ein wichtiges Element für unsere Kulturpflanzen in der Landwirtschaft und natürlich auch für unsere Obstbäume und unser ganzes Ökosystem sind. Daher ist das ein wichtiges Thema.

Das Lebensministerium ist in diesem Bereich bereits aktiv. Ich darf nur einige Dinge auf­zählen, die in der Landwirtschaft durch das ÖPUL-Programm und die ländliche Ent­wicklung gemacht werden: die Blühstreifen; die Herbstbegrünung, sodass die Felder re­lativ lange begrünt sind; die Mulchsaat, bei der man Pflanzenreste an der Bodenober­fläche belässt, was etwas sehr Wertvolles für Insekten ist; sowie Landschaftselemente wie Sträucher, reine Böschungen, Steinhaufen, die für Insekten ebenfalls notwendig und wichtig sind.

Erwähnen möchte ich auch die Wiesenflächen mit Naturschutzauflagen, die es auch in großer Zahl gibt. Sie werden später gemäht, die Pflanzen blühen länger, was für die Tie­re besonders wichtig ist.

Ein weiterer Faktor ist natürlich die Biolandwirtschaft. Ich komme aus dem Bezirk mit der höchsten Quote an Biolandwirtschaft, dort gibt es eine Vielfalt von Pflanzen und Gräsern, was gemeinsam mit dem Verzicht auf Insektizide einen positiven Effekt hat.