Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 110

freut uns. Da hat es in den letzten Stunden und Tagen Missverständnisse gegeben, das haben Sie heute per APA klargestellt, das haben Sie soeben hier im Hohen Haus klargestellt. Das ist eine sehr, sehr gute Basis, um weiterzumachen.

Herr Minister, wir fordern Sie auf: Setzen Sie sich mit Frau Ministerin Hammerschmid zusammen, formulieren Sie dieses Gesetz wie versprochen aus, legen Sie uns dieses Gesetz vor! Die Grünen werden als konstruktive Kraft mit dabei sein. (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Wir haben nie Totalopposition betrieben, und eine Modellregion ist bitte keine Ope­ration am offenen Herzen. Das ist in Vorarlberg solide vorbereitet, da gibt es zwei dicke Bände zur Vorbereitung. Wenn Sie von einer Operation am offenen Herzen sprechen, dann fahren Sie bitte nach Südtirol, wo es eine gemeinsame Schule gibt: Da wird nicht experimentiert, da wird nicht auf dem Rücken von Kindern irgendein Experiment, irgendein Versuch gestartet – nein! Es ist dies ein Modell, das allen Kindern in unserer Gesellschaft eine Chance gibt und nicht nur einigen wenigen, und darum geht es uns.

Wir brauchen ein solches Schulsystem und wir sind gerne bereit, dieses Modell auf ganz Österreich auszuweiten. Das ist aufgrund der Vorbereitungen möglich; das scheitert jedoch derzeit – da haben Sie recht – am Widerstand einiger Länder. Nehmen wir jedoch jene Länder, die Vorreiter sind, und in denen alle Parteien dafür sind, dass wir diesen Versuch starten, als Vorbild! Machen wir das gemeinsam! Wir alle im Vor­wahlkampf würden davon profitieren, alle würden sehen, da geht es den Beteiligten darum, etwas weiterzubringen, und wir hätten dann die Zeit bis zum 15. Oktober wirklich sinnvoll genützt.

Mein Appell an Sie: Bleiben wir konstruktiv! – Wir sind bereit dafür. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gamon.)

12.53

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jank. – Bitte.

 

12.53.55

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Lieber Harald Walser, das Positive zu Beginn: Ich meine, es waren gute Gespräche, die zwischen den Regierungsparteien und der Opposition geführt wurden. Oft einmal geschieht es aber – und das scheint da auch der Fall zu sein –, dass man sich gut austauscht, es dann aber erst zu den Details kommt, wenn man etwas in einen Gesetzestext gießen muss. Zumindest ist das meine Wahrneh­mung. Ich war zwar nicht bei jedem Termin dabei, aber ich kann aus meiner Wahrnehmung nicht bestätigen, dass wir eine Einigung erzielt hätten und das Ganze nur mehr ein Formalakt wäre. (Abg. Steinhauser: Politische Einigung hat es gegeben!)

Wie gesagt, das ist meine Wahrnehmung, und das musst du mir zugestehen. (Abg. Walser: ... drei Stunden!) Aus meiner Wahrnehmung waren wir nicht an jenem Punkt, an dem wir gesagt haben: Danke, alles erledigt, wunderbar, wir können nach Hause gehen und brauchen uns nicht mehr zusammenzusetzen. (Abg. Walser: Haben wir nicht gesagt, wir treffen uns am Abend mit dem Gesetzestext?! – Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Das ist die Situation, und dabei würde ich es auch gerne belassen, denn ich bin schon der Meinung, dass wir eine hohe Verantwortung haben: nämlich die Verantwortung, dieses begonnene Projekt auch umzusetzen. (Abg. Moser: ... selektive Wahrneh­mung!)