Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 111

Uns liegt sehr viel daran, das auch zu tun. Heute war auch von einer Junktimierung die Rede: Im Moment ist es allerdings so, dass der ÖVP ein Junktim gestellt wurde, nämlich von der SPÖ: Im Bereich der Studienplatzfinanzierung wird nicht weitergere­det, wenn nicht bei der Bildungsreform der Sack zugemacht wird.

Ich bin ja immer sehr pragmatisch und versuche, die Dinge so zu halten und so miteinander zu reden, dass man weiterverhandeln kann. Jetzt kann man sagen, das Match mag aktuell eins zu eins stehen, aber wir, und damit meine ich beide Regie­rungsfraktionen, sind gut beraten, weiterzuverhandeln – jedoch mit der wechselseitigen Berücksichtigung der Bewegungsmöglichkeiten der einzelnen Fraktionen. (Abg. Schieder: Also doch junktimieren!)

Ich meine, das tun wir, und da gilt es, weiter zu verhandeln. Man ist halt noch nicht fertig, und daher ist das unsere Aufgabe. Ich sehe meine Pflicht auch darin, zu sagen: Gespräche müssen weitergeführt werden; ein Ende der Gespräche gibt es für mich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

12.56

Präsident Karlheinz Kopf: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeord­nete Mag. Kuntzl. – Bitte.

 

12.56.44

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP! Ich danke allen, die sich zur Bildungsreform zu Wort gemeldet haben, allen voran Ihnen, Herr Bundesminister Mahrer, dafür, dass Sie in deutlichen Worten dargestellt haben, wie komplex eine derartige Reform ist. So komplex, dass Sie sogar nach zwei Jahren Verhandlung noch meinen, man brauche weitere Wochen der Verhandlung, um Dinge zu klären, weil der Teufel im Detail liege. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Genauso wissen Sie, dass das auch bei anderen Materien der Fall ist, die auch komplex sind, wie beispielsweise die Studienplatzfinanzierung. Ich danke daher sehr für das offenbar damit zum Ausdruck gebrachte Verständnis, dass wir das nicht in wenigen Tagen irgendwie husch-pfusch durchs Parlament bringen wollen, sondern diese Materie genauso seriös behandeln – ich sage gar nicht, zwei Jahre, aber einige Wochen. – Das ist der erste Punkt. (Zwischenruf des Abg. Höbart.)

Der zweite Punkt ist: Ich finde es keinen besonders guten Stil, um das einmal so zu sagen, wenn man hinter den Kulissen etwas ganz anderes sagt als in der Öffent­lichkeit. Wenn Sie, Herr Bundesminister Mahrer, in der Öffentlichkeit sagen, es gebe kein Junktim, dann hoffe ich, dass das hinter den Kulissen genauso gilt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Der Schritt, den wir heute gesetzt haben, Frau Kollegin Jank, war jener, zu sagen: Wir lassen uns nicht erpressen. Wir wollen reden, wir wollen seriös verhandeln, wir wollen weiterkommen – aber wir lassen uns nicht sagen: Ihr müsst irgendetwas machen, damit wir eine zwei Jahre lang ausverhandelte, mit Zweidrittelmehrheit abgesicherte wichtige Bildungsreform umsetzen, die wir dringend in den Schulen brauchen. Erpressen lassen wir uns nicht. Das Junktim ist von Ihnen ausgegangen! (Beifall bei der SPÖ.)

Weiterreden also gerne, aber in seriöser Form. (Abg. Fekter: Das ist kein Junktim von eurer Seite?!) – Es ist kein Junktim, es ist die Gegenwehr gegen Ihren Erpressungs­versuch. Das ist schlechter politischer Stil. Sagen Sie in der Öffentlichkeit dasselbe wie hinter den Kulissen! (Beifall bei der SPÖ.)

12.59