Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 136

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Wäre ich Touristiker, müsste das, was der Herr Außenminister jetzt sagt, wie eine gefährliche Drohung klingen. Er kündigt Steuererleichterungen, Steuersenkungen um 12 Milliarden € an. Entweder werden damit Sozialleistungen, Gesundheitsleistungen und Pensionsleistungen gekürzt, oder man braucht eine Gegenfinanzierung. Was Gegenfinanzierung aus der Sicht des Tourismus heißt, haben wir 2016 erlebt, die Touristiker waren die Dummen, sie haben draufgezahlt.

Wir wollen das nicht, unser grünes Konzept lautet: Umsatzsteuer auf Beherbergung herunter, Abschreibezeiträume verkürzen, die Bürokratie abbauen, den unfairen Wett­bewerb zum Beispiel mit Airbnb beenden, den Sommertourismus durch Bündelung aller Kräfte massiv ausbauen und ganzjährige Beschäftigung im Tourismus aus­bauen – dazu gibt es ein sehr gutes Modell meiner Kollegin Birgit Schatz.

Die Touristiker und die dort arbeitenden Menschen brauchen Luft zum Atmen, und die müssen wir ihnen geben. Wenn aber 13 von 14 Initiativen im Tourismusausschuss wieder vertagt werden, ist das ein Zeichen dafür, dass die ÖVP im Tourismusbereich nicht Luft geben will.

Mit drei Entschließungsanträgen, die ich nun vortrage, starte ich einen kleinen Ver­such, das ein bisschen zu ändern.

Erster Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Steuererhöhung auf Nächtigungen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Vorschlag für eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes zuzuleiten, mit der die Steuer auf Nächtigungen wieder von 13 auf 10 Prozent zurückgenommen und damit die Konkurrenzfähigkeit und Investitions­fähigkeit der heimischen Tourismuswirtschaft gestärkt wird.“

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Zweiter Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der überfälligen Valorisierung des Bundesbeitrags für die Österreich Werbung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, For­schung und Wirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzes­entwurf zuzuleiten, der die Anhebung des seit bald 15 Jahren unveränderten jährlichen Mitgliedsbeitrags des Bundes zur Österreich Werbung zumindest im Umfang einer Valorisierung um die seither eingetretene Inflation von 30% vorsieht.“

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Dritter Antrag:

 


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