Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 135

eigenständige Funktion aufweisen und die einer schnelleren Abnutzung unterliegen, an die tatsächliche Nutzungsdauer herangeführt wird.“

*****

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Willi. – Bitte.

 

13.39.37

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Wir reden über diesen Bericht, und tatsächlich ist der Touris­mus ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig für Österreich, gerade für den ländlichen Raum.

Österreich ist ein Urlaubsland. Das ist erfreulich, weil 41,5 Millionen Gäste zu uns nach Österreich kommen. Es gibt 141 Millionen Übernachtungen in 1,3 Millionen Gästebetten. Wir sind urlaubsmäßig eine kleine Weltmacht.

Der entscheidende Punkt für mich ist aber: Wie geht es den Leuten, die im Tourismus arbeiten? – Da sind auf der einen Seite die Unternehmer, Wirte, Hoteliers, die solche Betriebe führen: Haben sie Luft, können sie Umsätze und Gewinne machen?, und auf der anderen Seite: Wie geht es denen, die als Köchinnen und Köche, als Abwäscher in der Küche stehen, die als Kellnerinnen und Kellner servieren, den Gästen gegen­übertreten, den Zimmermädchen, all jenen, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer im Tourismus arbeiten? Diese Gruppe ist in Summe die Visitenkarte Österreichs nach außen. Wenn Gäste zu uns kommen und dann wieder in ihre Länder heimfahren, erzählen sie von Österreich, und da ist der entscheidende Punkt: Wie sind die Menschen, die im Tourismus arbeiten, drauf? Strahlen sie etwas aus? Sind sie eine gute Visitenkarte für Österreich? – Das hängt mit Rahmenbedingungen zusammen, Rahmenbedingungen einerseits für die Unternehmer, andererseits für die Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer im Tourismus.

Im Bericht selbst sagt der ausgeschiedene Vizekanzler stolz, die Rahmenbedingungen für den Tourismus haben sich verbessert. Er bezieht sich auf zwei Punkte: Es stimmt, die Mitarbeit von Familienangehörigen im Betrieb wurde erleichtert, ja, und die Macht von Buchungsplattformen wurde ein bisschen eingeschränkt – schön. Das haben wir aus der Opposition heraus erreicht, sagt Kollege Schellhorn mit Kopfnicken. (Abg. Obernosterer: Alles die Opposition, …!) Richtig. Aber seien wir ehrlich: Das Ganze ist Schönfärberei! Wenn man an die Steuerreform denkt und daran, wie im Rahmen der Steuerreform die Belastungen gerade für den Tourismus maximal ausgeweitet wurden, so ist das, was Mitterlehner schreibt, einfach Schönfärberei.

Ich erinnere an die Erhöhung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen um 3 Prozent, ich erinnere an die Verlängerung der Abschreibezeiträume, und wir haben eine orgias­tische Bürokratie: Allein die Registrierkassensicherheitsverordnung sind 16 unlesbare oder kaum lesbare Seiten. Mit solchen Dingen erschlagen wir unsere Leute. Das geht so nicht weiter!

Ein entscheidender Punkt findet sich auf Seite 29. Auf Seite 29 ist eine ganz schlichte Tabelle, die die Entwicklung ab dem Jahr 2000 zeigt. Gegenübergestellt werden Über­nachtungen und Umsätze. In diesen 17 Jahren waren die Übernachtungen vierzehn­mal im Plus, nur dreimal im Minus. Bei den Umsätzen gab es neunmal ein Plus, aber achtmal ein Minus, und nur fünfmal in diesen 17 Jahren sind die Umsätze stärker gestiegen als die Übernachtungen. Das heißt, die Luft zum Wirtschaften und Arbeiten im Tourismus ist weniger geworden. – Das sind eure, von der ÖVP gemachten Rah­menbedingungen.