Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 138

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Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, For­schung und Wirtschaft im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Vorschlag für eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes zuzuleiten, mit der die Steuer auf Nächtigungen wieder von 13 auf 10 Prozent zurückgenommen und damit die Konkurrenzfähigkeit und Investitions­fähig­keit der heimischen Tourismuswirtschaft gestärkt wird.

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Georg Willi, Freundinnen und Freunde betreffend Umsetzung der überfälligen Valorisierung des Bundesbeitrags für die Österreich Werbung

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht 1652 d.B. des Tourismus­aus­schusses über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2016 (III-390 d.B.)

Trotz Ankündigungen schon im SPÖ-ÖVP-Regierungsübereinkommen von 2008, das explizit die Prüfung einer Erhöhung der Mitgliedsbeiträge bei der Österreich Werbung (ÖW) vorsah, und erneut im Übereinkommen von 2013, das mit der Erwähnung einer – offenbar nicht gegebenen – „ausreichenden Finanzierung“ der Österreich Werbung in eine ähnliche Richtung formulierte, ist der jährliche Beitrag des Bundes seit 2003 betraglich unverändert. Real ist damit eine deutliche Entwertung im Umfang der Inflation seither von gut 30% erfolgt.

Die regierungspolitische Mode der letzten Jahre, statt einer Beitragserhöhung kurz­fristig Sonderbudgets zu vergeben, ersetzt dies der Höhe nach keinesfalls und er­schwert zudem die mittel- und längerfristige Planbarkeit. Die Sonderbudgets belegen aber zugleich, dass mehr Geld da wäre.

Währenddessen hat sich der Tourismus auch in den Krisenjahren als Stabilisator der Volkswirtschaft und Retter der Leistungsbilanz bestätigt.

Um diese Rolle abzusichern muss der im Bundeshaushalt abgebildete jährliche Mitgliedsbeitrag für das Tourismusmarketing der ÖW zumindest valorisiert, das heißt um die VPI-Veränderung der Jahre 2003-2017 (+30,13%) angehoben werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

 


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