Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Anhebung des seit bald 15 Jahren unveränderten jährlichen Mitgliedsbeitrags des Bundes zur Österreich Werbung zumindest im Umfang einer Valorisierung um die seither eingetretene Inflation von 30% vorsieht.
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Georg Willi, Freundinnen und Freunde betreffend Sicherung und Valorisierung der Bundesgelder für alpine Hütten und Wege
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht 1652 d.B. des Tourismusausschusses über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2016 (III-390 d.B.)
Die Alpinvereine und -verbände betreuen mit viel ehrenamtlichem Einsatz rund 50.000 Kilometer alpine Wege und Steige und fast 500 Schutzhütten, überwiegend in alpiner oder hochalpiner Insellage mit den entsprechenden Witterungsbedingungen und Herausforderungen für Ver- und Entsorgung. Erhalt und ökologische Optimierung dieser Infrastruktur sichert ein Rückgrat des Tourismus- und Freizeitgeschehens in Österreichs Bergen.
Es ist daher so schlüssig wie begrüßenswert, dass der Bund sich mittlerweile an den nötigen Investitionen beteiligt. Diese kommen in aller Regel dem Gewerbe und damit dem Arbeitsmarkt weit abseits der Zentralräume zugute. Bis incl. 2017 sind für die Erhaltung und ökologische Sanierung der Hütten und Wege 3,6 Mio Euro pro Jahr fixiert. Dies bedeutete eine Verdopplung der davor auf den Stand der frühen 1990er-Jahre zurückgeschrumpften Fördermittel.
Bereits bei Abschluss dieses vierjährigen Programms im Jahr 2013 war allerdings ein Bedarf von 4 Mio Euro pro Jahr auf dem Tisch. Um Planungssicherheit und ausreichende Dotierung sicherzustellen, sollte daher umgehend zumindest ein valorisierter Rahmen in Höhe von 4 Mio Euro pro Jahr für einen neuen mehrjährigen Zeitraum fixiert werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, umgehend eine auf zumindest 4 Mio Euro pro Jahr valorisierte Fortführung der Bundesförderung für die alpinen Hütten und Wege für die Jahre ab 2018 sicherzustellen.
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Klinger. – Bitte.
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