Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 141

vergönne meinen langjährigen Mitarbeitern diese Treuegelder, aber ich will dieses Geld auch verdienen können.

Zum Schluss noch eines: Gastronomie und Hotellerie sind in Österreich das Aus­hängeschild des gesamten Tourismus. Jedwede Regierung ist dafür verantwortlich, dass sie auch ein Aushängeschild bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

13.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

13.50.51

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Zu meinem Vorredner, dem Abgeordneten Klinger, möchte ich nur noch sagen, die Allergenverordnung ist ohnedies nur mehr ein Thema für die Behörden, damit sie die Unternehmer relativ gut karniefeln können. Mehr ist es nicht mehr, weil die Bürger mündig genug sind, um zu wissen, was sie essen dürfen und was nicht. Insofern ist es schon auch ein Thema.

Da muss ich gleich an den Kollegen Obernosterer anschließen, der gesagt hat, wir müssten liberaler werden: Ich glaube, ihr müsst nur ehrlicher werden, denn seit 11 050 Tagen sitzt ihr in der Regierung, und den Großteil davon – oder die ganze Zeit – habt ihr auch den Stuhl des Wirtschaftsministers besetzt. Liberaler zu werden hättet ihr alle in der Hand gehabt. Das gilt genauso für Kollegen Unterrainer, der eben­falls von der Regierungsfraktion ist und sagt, man müsse es vereinfachen. – Ja, die Chancen hättet ihr gehabt!

Ich will jetzt nicht wieder gegenseitige Schuldzuweisungen hören, ich glaube, was es dringend braucht, ist auch ein Punkt der Ehrlichkeit.

Ich verstehe den Herrn Minister nicht, der gesagt hat, er will sich diese 30-prozentige Erhöhung der Steuer auf Logis, nämlich auf die 13 Prozent – von 10 auf 13 Prozent sind es 30 Prozent Erhöhung –, bis 2018 anschauen. Was muss ich mir da an­schauen? Ob noch mehr Steuern hereinkommen oder ob es nicht genug ist, was den Touristikern in den letzten Jahren zugemutet worden ist?

Was wollt ihr euch da noch anschauen? – Das möchte ich wissen, und ich möchte wissen, was ihr den Touristikern entgegnet. Sagt ihr: Du, wir müssen uns das erst bis 2018 anschauen, dann können wir eventuell entscheiden, ob wir die Steuererhöhung zurücknehmen!?

Kollege Obernosterer, ihr habt genau gesehen, wie es in Deutschland funktioniert hat. Wenn du sagst, dort führen die Städte Beiträge ein: Ja, die haben bis jetzt diese touris­tische Besteuerung, wie wir sie haben, nicht. Sie führen es auf die gleiche Ebene. Sie führen eine dritte Ebene ein, nämlich die der Ortstaxe oder die der Besteuerung touristisch relevanter Betriebe in den Städten, aber sie haben eine Ebene weniger als wir.

Um dieses Gesamtkunstwerk – das Wort, das wir immer wieder prägen und das Gott sei Dank jetzt auch der Wirtschaftsminister in den Mund genommen hat, womit er recht tut, weil es ein Gesamtkunstwerk ist – abzusichern, braucht es fünf Maßnahmen.

Die erste Maßnahme ist natürlich die steuerliche Maßnahme. Das heißt, wir brauchen eine funktionale Abschreibungsdauer und nicht die Verlängerung der Abschreibungs­dauer auf 40 Jahre. Wenn Unternehmen investieren, ist das der Beschäftigungsmotor in den Tälern und Regionen, wo die Handwerker von Investitionen in Unternehmen profitieren.

Wir brauchen die Rücknahme der Umsatzsteuer von 13 Prozent auf wieder 10 Prozent. Wir brauchen vor allem eine Strukturreform, denn wir haben 30 000 Gästebetten zu