Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 156

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Einige Damen und Herren haben angesprochen, dass es eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist, die Mehrwertsteuer – die ja erst mit der Steuerreform erhöht wurde – auch im Bereich des Tourismus zu senken; da bitte ich auch die geschätzten Herrschaften der Opposition in den Bundesländern, wo sie in der Landesregierung vertreten sind, jetzt schon Anträge vorzubereiten, ob man nicht da oder dort die Erwerbsgelder – letztendlich die Leistungsentgelte, die vom Bund an die Länder kommen – reduzieren kann. Man kann die Diskussion nicht nur einseitig führen und beklagen, dass es auf der einen Seite eine Steuersenkung gibt, auf der anderen Seite aber Anträge, mit denen man mehr Geld aus dem Steuertopf bekommen möchte; das ist eine Lösung, die nicht so leicht machbar ist. Das muss man schon ein bisschen sorgsamer im Gesamtblick betrachten. Ich glaube, dann lassen sich auch wirklich tragfähige Lösungen für die Betriebe erarbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

14.38

14.38.28

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Tourismusausschusses, den vorliegenden Bericht III-390 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Faire Lebensmittel haben große Bedeutung für heimische Kulinarik“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Palmöl- und Palmfettsteuer“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kennzeichnung von Fleisch mittels AT-Stempel“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag ist abge­lehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von zusätzlichen Investitions-


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