Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 182

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gen gegeben. Diesen Rahmen, in dem man versucht, um Kompromisse zu ringen, soll es in der Politik auch geben, und das muss nicht alles automatisch offen sein.

Wenn es im Parlament so wäre, dass da wirklich gearbeitet wird – im Sinne von Vor­schläge einbringen und dann darum ringen –, dann könnte man ja darüber nachden­ken; aber das hat mit der Realität in Österreich überhaupt nichts zu tun. (Abg. Weninger: ... deshalb schließen wir die Öffentlichkeit aus! – Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Entschuldige! Wisst ihr, was das Einzige ist, das ihr in den Ausschüssen beratet? – Wer den Vertagungsantrag stellt! Das ist die einzige Beratung, die statt­findet, und das flächendeckend. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Mölzer.)

Das wäre ein bisschen peinlich, wenn man das sehen würde, das ist mir schon klar, deswegen wundert mich die Position der FPÖ; diese regt sich auch berechtigt darüber auf, dass jeder Antrag de facto niedergemäht und vertagt wird. Das sieht man eben alles nicht, das gibt es eben nicht in der Öffentlichkeit. Die Idee, dass wir das, was jetzt öffentlich ist, dann noch im Fernsehen live übertragen sollen, macht es überhaupt skurril.

Was ist denn öffentlich? – Die Berichte, bei denen niemand hergeht und sagt: Die sind uns so wichtig, dass wir sie ins Plenum bringen!, also diejenigen, die enderledigt werden. Über das, was zu fad fürs Plenum ist, machen wir eine Berichterstattung, die breit gesehen wird, aber das, was spannend ist, die relevanten Gesetzesmaterien, bleibt unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit. Die einzigen, die davon profitieren, sind Abgeordnete, die sich nicht ausreichend auf die Debatte vorbereiten. Man be­kommt dann keine substanzielle Debatte.

Es gab dafür ein wunderbares Beispiel, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung: Die Grünen haben sozusagen die Geschäftsordnung insofern gebogen, als sie mit einer Kamera hingekommen sind und gesagt haben: Das übertragen wir jetzt live! – Zuerst gab es eine große Debatte darüber, ob das stattfinden kann oder nicht, dann hat man gesagt: Na ja, gut, die kommen mit der Kamera; wenn wir das jetzt nicht machen, dann kriegen wir nie ein Gesetz, also machen wir das halt! Frau Kollegin Fekter war damals Innenministerin. Zuerst ist getobt worden, nach ungefähr einer Stunde hat Kollegin Fekter in die Kamera gesprochen, sich an die Menschen da draußen gewandt und versucht, das Gesetz darzustellen. Im Nachhinein betrachtet war es eine ernsthafte, substanzielle Debatte, die sonst nie stattgefunden hätte.

Lassen Sie uns also bitte mit dem Schmäh ang’lehnt, um es so zu sagen, dass in Ausschüssen im österreichischen Parlament um Gesetzesabänderungen gerungen werde! Das ist genauso eine Debatte wie hier, es finden keine Beratungen statt. Man kann es beobachten: Der Erste, der sich meldet, ist meist derjenige, der den Verta­gungsantrag stellen muss, noch bevor überhaupt eine Wortmeldung kommt. – Das gehört wirklich dringend abgeschafft! Das wird aber nur mit mehr Transparenz und Öffentlichkeit gehen. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie des Abg. Steinbichler.)

16.05


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.

 


16.05.22

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Wir diskutieren die Frage, dass wir Ausschusssitzungen im österreichischen Parlament öffentlich machen sollten, ja immer wieder. Kollege Brosz hat es schon richtig gesagt, auch ich komme mir so vor, als ob ich in einem anderen Parlament als die Kollegen Wittmann und Gerstl sitzen würde.

 


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