Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 188

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird aufgefordert, die Initiative der österreichischen Integrationslan­desrätIn­nen, rund 300 befreite Yezidinnen in Österreich aufzunehmen, zu unterstützen und alle nötigen rechtlichen Schritte in Bewegung zu setzen, damit das Projekt rasch umgesetzt werden kann.“

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

16.18.55

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wir beschließen heute einstimmig einen Antrag, der insbesondere den UN-Sicher­heitsrat zur Verurteilung der Gräueltaten des IS auffordert. Darüber hinaus fordern wir auch ganz nachdrücklich die gerichtliche Verfolgung dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Ein weiterer Punkt, der im Entschließungsantrag steht, ist, dass wir klar auch dahin gehend Druck machen wollen, dass sowohl der Irak als auch Syrien sich dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs unter­werfen, um eben diese schweren Kriegsverbrechen auch über den Internationalen Strafgerichtshof ahnden zu können.

So sehr das ein wichtiges Zeichen des österreichischen Nationalrates ist, so sehr wirft es auch Fragen auf, wie Österreich in der Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas auftritt. Diese Kriegsverbrechen und diese Völkermorde passieren ja nicht unweit von uns, und sie betreffen uns in vielerlei Hinsicht: einerseits durch die Frage, wie der Islamische Staat uns mit den Terrorattentaten in Europa immer wieder in Angst und Schrecken versetzt und Menschen tötet, andererseits natürlich auch aufgrund der entsprechenden Flüchtlingsbewegungen, die dadurch auch ausgelöst werden.

Der IS greift explizit unsere europäischen Werte und unsere europäischen Haltungen hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Menschenrechte, Menschlichkeit an.

So wichtig dieser Antrag ist und so wichtig auch die konkreten Maßnahmen sind, die darin stehen, wie insbesondere die Etablierung von UN-Schutzzonen, so klar ist es auch – und Frau Kollegin Pfurtscheller hat es schon angesprochen –, dass das natür­lich hochkomplex ist. Das liegt insbesondere an der institutionellen Verfasstheit des UN-Sicherheitsrates, der doch leider immer wieder gelähmt ist.

Wir NEOS sind der Meinung, dass wir, die Europäische Union, da auch mehr Hand­lungsoptionen bieten sollten. Deswegen haben wir immer gesagt, dass wir bei der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik klarer und gemeinsamer vorgehen müs­sen, weil es nur dann möglich ist, dass wir effektiv eine sinnvolle gemeinsame euro­päische Verteidigungsunion schaffen. Dazu gehört natürlich eine gemeinsame europäische Armee, die auch die Kapazitäten haben soll, sich ordentlich an friedenserhaltenden und friedenssichernden Maßnahmen zu beteiligen.

Frieden zu erhalten und Frieden zu sichern, muss eine wesentliche Kernaufgabe der Europäischen Union sein; und wir sollten endlich Schluss machen mit nationalstaat­licher Kleingeisterei, weil das natürlich ein wesentlicher Punkt in der Europäischen Union ist: eine gemeinsame europäische Armee, die auch fähig ist, sich in solchen Konflikten entsprechend einzubringen.

Das sind wichtige Fragen der EU. Die Europäische Union sollte sich auf diese Zukunftsfragen fokussieren, anstatt sich mit eher unnötigen Fragen, die wir auch immer wieder diskutieren, zu beschäftigen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische