Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 187

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alev Korun, Berivan Aslan; Barbara Neuroth, Freundinnen und Freunde

betreffend Aufnahme von befreiten Yezidinnen in Österreich

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Men­schen­rechte über den Antrag 1808/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend IS, systema­tische Massenmorde an religiösen und ethnischen Minderheiten (1649 d.B.)

Begründung

Die Kämpfer des Islamischen Staates (IS) verübten in den letzten drei Jahren mit beispielloser Brutalität einen Völkermord an den in Irak und Syrien angesiedelten YezidInnen. Bei ihrer Offensive in den Siedlungsgebieten dieser religiösen Minderheit wurden tausende Männer ermordet und über 3.000 Mädchen und Frauen verschleppt.

In etwa genauso lang beschäftigt die Internationale Gemeinschaft das Schicksal der verschleppten Yezidinnen. Die Frauen werden von IS-Kämpfern als Sexsklavinnen gehalten und untereinander auf Märkten „weiterverkauft“. Frauen, die aus der Gefan­genschaft des IS entkommen konnten berichten von Vergewaltigungen, Folter und menschenunwürdiger Unterbringung in den Lagern des IS.

Im Zuge des Vormarsches der „Anti-Terror-Koalition“ in den vom IS besetzten Gebie­ten konnten in jüngster Zeit wieder viele yezidische Frauen und Kinder befreit werden. Rund die Hälfte, also ca. 1.500 Frauen und Kinder, befinden sich weiterhin in der Gewalt des IS.

Für die befreiten Yezidinnen gibt es in ihrer ehemaligen Heimat Irak bzw. Syrien keinen Platz. Zum einen wurden fast alle ihre männlichen Verwandten von den IS-Kämpfern ermordet, zum anderen gibt es für die vielen traumatisierten, alleinstehenden Frauen in dem infrastrukturarmen Ländern keine Perspektive.

Angesichts des schweren Schicksals dieser Frauen und Kinder haben sich die öster­reichischen IntegrationslandesrätInnen aller neun Bundesländer dazu bereit erklärt, insgesamt 300 Yezidinnen in Österreich aufzunehmen. Ein entsprechender Beschluss wurde bereits im Herbst vergangenen Jahres einstimmig gefasst.

Dem Plan fehlt bisher jedoch die notwendige Unterstützung auf Seiten des Bundes. Laut eines Ö1-Berichts vom 2. Juni 2017 sind es vor allem die ÖVP-Ministerien Inneres und Äußeres, die bei dem Projekt auf der Bremse stehen. So soll das Außen­ministerium die Zustimmung für ein neues Resettlement-Programm – eine Voraussetzung für das Yezidinnen-Projekt - vor kurzem ausgeschlagen haben.

Diese eindeutige Ablehnung für konkrete Hilfe an Yezidinnen steht im Widerspruch zur medialen Inszenierung von Außenminister Sebastian Kurz, der immer wieder den notwendigen "Schutz von Minderheiten" in den umkämpften Gebieten zum Thema macht und zudem eine Yezidin zur Sonderbotschafterin während des österreichischen OSZE-Vorsitzes ernannt hat.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

 


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