Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 186

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und bekräftigt. Ja, das kann man machen, aber das ist mehr als eineinhalb Jahre her, dass man sich im Europäischen Parlament einstimmig darüber geeinigt hat. Die Bun­desregierung wollte das noch einmal unterstreichen, das finden wir gut, das unter­stützen wir.

Was wir nicht gut finden, ist, dass dieselbe Bundesregierung nicht auf die Integrations­lan­desräte und ‑landesrätinnen dieser Republik hört. Die neun zuständigen Landesräte und Landesrätinnen für Integration haben nämlich im Herbst 2016 einstimmig be­schlossen, dass sie die Aufnahme von aus den Fängen des IS befreiten Jesidinnen und ihren Kindern begrüßen würden, dass sie sich verpflichten, 300 befreite jesidische Frauen, die Mord, aber leider nicht ihrer Vergewaltigung und ihrem Verkauf auf Sklavenmärkten entkommen sind, deren Männer übrigens alle von der Terrormiliz IS ermordet worden sind, in Österreich aufzunehmen und unterzubringen.

Dieser einstimmige Beschluss der neun Integrationslandesräte und ‑landesrätinnen vom Herbst 2016 wird einem Bericht des Radiosenders Ö1 vom 2. Juni 2017 zufolge hauptsächlich von Außenminister Kurz und von Innenminister Sobotka hintertrieben beziehungsweise ausgebremst. Mehr dazu kann man auf „oe1.orf.at“ nachhören, wo bekannt gegeben wird, dass das Außenministerium und das Innenministerium nicht wollen, dass es ein Resettlement-Verfahren für befreite, gerettete Jesidinnen und ihre Kinder gibt.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von befreiten Yezidinnen in Österreich

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird aufgefordert, die Initiative der österreichischen Integrationslan­desrätIn­nen, rund 300 befreite Yezidinnen in Österreich aufzunehmen, zu unterstützen und alle nötigen rechtlichen Schritte in Bewegung zu setzen, damit das Projekt rasch umgesetzt werden kann.“

*****

Sehr geehrte Damen und Herren, wir werden die Regierungsparteien daran messen, ob sie, wenn sie A sagen, auch B sagen, denn was schon längst einstimmig be­schlossen wurde, noch einmal zu beschließen, das ist keine große Kunst. Wenn man aber schon sagt, man ist für Minderheitenschutz und man verurteilt die Schreckens­taten des IS und man will Jesidinnen und vor allem alleinerziehenden Frauen, deren Männer umgebracht wurden, helfen, dann muss man schönen Worten auch Taten folgen lassen. Insofern sind wir gespannt, ob Sie diesem Entschließungsantrag hier und heute zustimmen werden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

16.18


Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

 


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