Woche Herbstferien machen. Das ist Bildung, da wächst in dieser Leistungsgesellschaft wirklich eine leistungsbereite Jugend heran.
Deshalb ist es gut, wenn sich die Medien und die Bevölkerung tatsächlich ein Bild über die Arbeit, über die Positionen der einzelnen Gruppen machen können, damit sie wissen, wer die Bürgerinnen und Bürger vertritt, wer Klientelpolitik betreibt. Ich glaube, das wurde jetzt ganz genau herausgearbeitet, wer in den einzelnen Bereichen welche Position in Anspruch nimmt.
Deshalb ist es so notwendig, mindestens einen Ausschuss jährlich öffentlich zu machen. Da ist doch nichts dabei, Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Vertreter der Regierungsparteien recht haben, wenn sie sagen, dass in den Ausschüssen ohnehin so gravierend diskutiert wird und so großartige Kompromisse geschlossen werden, dann präsentieren wir das auch den Bürgerinnen und Bürgern, dann haben sie ja auch einen großen Vorteil. – Es gibt also nur Vorteile für alle Beteiligten, deshalb: unbedingt öffentlich machen! (Beifall bei Team Stronach, Grünen und NEOS.)
16.13
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1960/A betreffend Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates – Öffentlichkeit von parlamentarischen Ausschüssen – eine Frist bis 24. Juni 2017 zu setzen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Präsidentin Doris Bures: Damit nehme ich die Verhandlungen über Punkt 5 der Tagesordnung wieder auf.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Mag. Drozda.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
16.13
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen! Eigentlich sind wir beim letzten Tagesordnungspunkt, bei dem wir stehen geblieben sind, aber wir sind exakt noch immer beim Thema Ausschussarbeit, denn uns liegen heute aus dem letzten Menschenrechtsausschuss drei Anträge vor, und ganz zufällig – Vorsicht, Ironie! – sind das alles Anträge der Regierungsfraktionen. Die anderen vier Anträge nämlich, die von den „falschen“ – unter Anführungszeichen – Parteien gekommen sind, wurden alle – drei Mal dürfen Sie raten – vertagt, womit wir noch immer beim Thema sind.
Ich spreche aber zu einem der drei Anträge, die das Licht der Öffentlichkeit erblicken durften, weil sie von SPÖ und ÖVP gemeinsam gestellt wurden, nämlich einem Entschließungsantrag betreffend IS, systematische Massenmorde an religiösen und ethnischen Minderheiten.
Das ist selbstverständlich ein Antrag, dem man nur zustimmen kann. Wir werden ihm aus voller Überzeugung zustimmen, auch wenn er eine einstimmig angenommene Entschließung des Europäischen Parlaments vom Februar 2016 noch einmal unterstreicht
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