Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 184

Bürgern in Österreich an Informationen zusteht. Umgekehrt holen Sie möglichst jeg­liche Information, die ein Mensch in seinem Privatleben hat, ein, damit Sie Bescheid wissen.

Es ist immer das Gleiche: Jegliche Verschärfungen, neue Überwachungsmaßnahmen kommen immer von der ÖVP, aber Sie selbst sind nicht bereit, in irgendeiner Art und Weise transparent über den Gesetzgebungsprozess hier im Parlament zu informieren. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

16.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte.

 

16.09.13

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Danke für diesen interessanten Redebeitrag, der zeigt, wie geteilt die Meinungen sind.

Herr Kollege Kassegger, deine Position war etwas verwunderlich, aber die Kollegen Scherak und Brosz haben es genau auf den Punkt gebracht: Wie werden die Bürge­rinnen und Bürger informiert? Was sagt man ihnen? Wie teilt man es mit? Wie lange quält man die Opposition, bis ein guter Vorschlag, eine gute Idee regierungsgerecht gekaut wurde? – Wir müssen davon ausgehen, dass es lange dauert, dass eine Idee vertagt wird, wieder vertagt wird, dann diskutiert wird; dann muss noch beraten wer­den, und wir kümmern uns um zusätzliche Informationen, und irgendwann kommt es dann aus der Regierungsecke und das Federl steckt am Regierungshut – bei einigen Ideen ist es so.

Aber es wäre schon ausreichend, wenn ein Ausschuss im Jahr öffentlich wäre – einer! –, denn ich möchte wissen, wie die Journalisten reagieren, und würden sich Bürger und Bürgerinnen Zeit nehmen, wäre es umso besser, wenn sie etwa sehen, dass 2009 das Qualitätsgütesiegelgesetz von jenen Damen und Herren vertagt wurde, die dafür verantwortlich sind und ihrer Klientel bei den Stammtischen, bei den Ver­sammlungen genau das Gegenteil erklären: Die Opposition versagt; es gäbe ja so viele Möglichkeiten, wenn nur die Opposition nicht wäre! Na, wenn ihr wüsstet, was die Opposition im Parlament erzählt!

In den Ausschüssen ist das völlig anders. Herrliches, neuestes Beispiel: Präsident Schultes, leider jetzt nicht im Haus, der talentierteste der Agrarpräsidenten, die wir jemals gehabt haben, Mitglied der Sozialpartnerschaft – sensationell! –, setzt sich zu den Sozialpartnergesprächen und erklärt, dass die 1 500 € Mindestlohn und ein 12-Stunden-Tag eingeführt gehören; aus einer Berufsgruppe kommend – wenn er es noch wissen würde –, in der es viele Ehepaare gibt, die sieben Tage die Woche zwölf Stun­den am Tag arbeiten, aber kein Einkommen von 1 500 € erzielen. Er erklärt dann beim Interview über das bodenständige moderne Bauerntum in Niederösterreich: 3 Prozent Bauern sind genug, aufgrund der technischen Fortschritte brauchen wir nicht mehr.

Ich habe heute schon einmal ein Bild mitgehabt, damit wir wissen, wo dann die Lebensmittel herkommen. Na klar brauchen wir nicht mehr viele Bauern, es genügt, wenn man da und dort ein paar im Land sieht, die fürs Etikett arbeiten. In der Werbung spricht dann das Schwein, damit man sieht, wie gut und wie gebildet das Schwein ist, und hinein tun wir dann industriellen Mansch. – Das ist unverantwortlich! Und deshalb wäre es so notwendig, dass diese Ausschüsse öffentlich sind.

Etwa betreffend Bildungsreform: Was haben wir denn bei der Bildungspolitik zusam­mengebracht? – Dass diese Regierung darüber diskutiert, ob wir noch eine zusätzliche