Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 189

Armee, damit sich diese auch klar an friedenserhaltenden und friedenssichernden Maßnahmen beteiligen kann. (Beifall bei den NEOS.)

16.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

16.21.39

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Ja, auch wir vom Team Stronach werden diesem Antrag zustim­men, er umfasst sehr viele Punkte, die man nur befürworten kann. Ein besonderer Punkt, der von uns immer wieder gefordert wurde, ist darin auch enthalten, und zwar die Schutzzonen. Sie erinnern sich: Schon vor Jahren hat Frank Stronach im Fern­sehinterview, im „Sommergespräch“ diese Schutzzonen gefordert, damit die Menschen dort in ihrer gewohnten Umgebung nahe ihrem Heimatland in Sicherheit leben, warten können, bis der Friede dort wieder einkehrt, und dann beim Wiederaufbau helfen können.

Frau Korun, so sehr ich Ihren Antrag bezüglich Jesidinnen verstehe, so denke ich doch, dass man, wenn man diese Schutzzonen hätte beziehungsweise hat – ich hoffe auch, dass wir das machen –, diese Menschen dort unterbringen kann (Ruf bei den Grünen: Hat man nicht!), wo sie in einer ihrer gewohnten Umgebung ähnlichen Um­gebung, im arabischen Raum wieder Fuß fassen können. (Zwischenruf bei den Grü­nen.) Ich glaube, das wäre notwendiger, als dass man die Leute irgendwohin verfrach­tet und sie irgendwann wieder zurückkommen. Das ist vielleicht nicht die optimale Lösung, deswegen – es tut mir leid – werden wir Ihrem Antrag nicht zustim­men.

Die Grünen werden heute noch einen weiteren Antrag einbringen – ich weiß nicht, wer den dann einbringen wird –, er betrifft einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Meine Damen und Herren, es gab vor einigen Tagen einen schrecklichen Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Afghanistan, in einem Botschaftsviertel. Das ist eine ganz schlimme Sache, 90 Tote oder mehr (Abg. Korun: Inzwischen 150!), viele Schwerverletzte. Es ist ganz klar, solche Aktionen sind absolut abzulehnen, und ich bedauere es für die Menschen, die davon betroffen sind; deswegen aber zu sagen, dass man Menschen, die illegal nach Österreich gekommen sind, nicht mehr dorthin abschiebt, das steht, glaube ich, auf einem anderen Blatt.

Es gab Terroranschläge in England, es gab Terroranschläge in Frankreich, in Deutsch­land, in Belgien; wenn wir in allen Fällen sagen, da gehen wir jetzt nicht mehr hin, da darf man nicht mehr hinreisen – was ja dem gleichkommt; Sie sagen ja, dass das Außenministerium diesbezüglich eine Reisewarnung ausgesprochen hat –, dann frage ich mich schon, ob wir da nicht über das Ziel hinausschießen.

Das wäre auch ein Signal dafür, dass immer mehr nach Österreich oder nach Mittel­europa kommen, und die Folge wäre, dass wir dann mit dieser Flüchtlingswelle, die wir jetzt ein bisschen im Griff haben – wir haben sie nicht wirklich im Griff, sondern nur ein bisschen im Griff –, wieder große Probleme bekommen würden. Die Integration würde nicht funktionieren. Sie wissen es selbst: Wenn zu viele Menschen, die von außen kommen, da sind, dann wird das ein Problem, dann packt das unser System nicht mehr. Wenn wir eine gelungene Integration erreichen wollen, dann muss man das mit Maß und Ziel und gesteuert machen, sonst funktioniert das nicht. Das ist schon etwas, das man auch ansprechen muss.

Ich möchte in dieser Debatte aber auch noch zwei Anträge meiner Fraktion, die mir sehr am Herzen liegen, einbringen.

Ich bringe folgenden Antrag ein: