Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 190

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für die Errich­tung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid einzusetzen.“

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Meine Damen und Herren, Sie kennen diesen Antrag, ich habe ihn schon mehrfach eingebracht. Ich glaube er ist aktueller denn je. Auch die Bundesregierung und der Herr Bundesminister für Äußeres sagen ja dasselbe, dass wir etwas tun müssen, dass wir die Leute, die illegal in dieses Land gekommen sind, wieder hinausbringen müssen, in ihre Heimat, wo sie herkommen und woher sie illegalerweise eingereist sind, zurück­bringen müssen. Einen negativen Asylbescheid bekommt man nicht so schnell, dahin­ter steckt ein langer Prozess, also da steckt etwas dahinter, und ich glaube, dass wir damit eine gute Maßnahme setzen würden.

Ich bringe einen zweiten Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot des ‚Politischen Islam‘ analog zum Verbotsgesetz 1947“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zu übermitteln, durch den analog zum Verbotsgesetz 1947 der ‚Politische Islam‘ samt seiner zugehörigen Vereinigungen, Organisationen und Einrichtungen verboten wird.“

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Ich glaube, das ist sehr aktuell; Klubobmann Lugar hat das gestern in seiner Presse­meldung angesprochen. Das ist notwendig, denn wenn wir den politischen Islam nicht bekämpfen, dann wird der friedliche Isam hier auch nicht Fuß fassen können und nicht akzeptiert werden.

Ich glaube, der friedliche Islam steht für ein gutes Zusammenleben zwischen den ver­schie­denen Religionen, das hat ja schon länger funktioniert. Jetzt ist der politische Islam auf dem Vormarsch, und dem müssen wir einen Riegel vorschieben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

16.26


Präsidentin Doris Bures: Beide Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß einge­bracht und stehen daher mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hagen, Ing. Lugar

 


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