Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 194

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einem anderen Glauben angehören, massakriert – vor laufenden Kameras. Daher ist es wichtig, dass das Hohe Haus ein starkes Zeichen setzt und sagt: Diese Taten sind als Völkermord zu werten! Wie es das Europaparlament getan hat, so sollen das auch wir hier tun.

Es ist wichtig, dieses Signal zu setzen, und auch, dass sich die Menschen, die das getan haben, vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen. Be­kannter­maßen ist es ja so, dass die Länder, die sich diesem Regime unterwerfen, dann auch die Täter verfolgen. Irak und Syrien haben sich noch nicht dem Internationalen Strafgerichtshof unterworfen, daher ist es wichtig, dass das gemacht wird, denn diese Gräueltaten, diese abscheulichen Taten müssen ganz einfach Konsequenzen haben, um Derartiges in anderen Teilen der Welt zu verhindern.

Abschließend darf ich Folgendes sagen: Eine aktive Außenpolitik ist wichtig, und, Frau Kollegin Korun, Sie können hier dem Außenminister oder der österreichischen Politik nicht vorwerfen, dass hier zu wenig Menschen aufgenommen wurden. Sie wissen, Österreich hat viele Menschen aufgenommen (Abg. Korun: Haben Sie meine Rede gehört?!); und Sie wissen auch, dass Sie es kritisiert haben, als Österreich zum Beispiel gesagt hat: Nehmen wir Christen auf!, weil es Ihnen darum gegangen ist, generell Menschen, egal, welchen Glaubensbekenntnisses, aufzunehmen. (Abg. Korun: Ja, haben Sie meine Rede gehört?!) Wenn Sie jetzt sagen, es sollen Jesidin­nen aufgenommen werden, dann hat ja niemand etwas dagegen, aber Sie wissen auch, dass Österreich am Resettlement-Programm teilnimmt und dass da die Men­schen vom UNHCR ausgewählt und Österreich vorgeschlagen werden. Daran nimmt Österreich teil und wird auch weiter seinen Beitrag leisten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Korun: Genau das will Herr Kurz verhindern!)

16.33

16.33.55

 


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1649 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend IS, systematische Massenmorde an religiö­sen und ethnischen Minderheiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 204.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aus­sprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von befreiten Yezidin­nen in Österreich.

Jene, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, damit abgelehnt.

Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid“.

 


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