Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 193

Erst vor ein paar Tagen in London, gestern in Paris haben Anhänger des IS ein Attentat auf friedliche Menschen durchgeführt. Sie haben wahllos getötet, ihr Ziel war es, möglichst viel Blut zu vergießen. Warum? – Weil sie uns hassen; weil sie unsere westlichen Werte wie etwa Freiheit, Frauenrechte, Minderheitenrechte, Schwulen­rechte hassen; weil sie indoktriniert sind von Männern, die sich und ihre Ideologie als die einzig wahre und als die einzig richtige ansehen, die ihre Ideologie als Glauben tarnen, damit sie behaupten können, in Gottes Namen zu sprechen.

Wir wissen aus leidlicher Erfahrung, sehr geehrte Damen und Herren: Immer dann, wenn der Alleinbesitz der Wahrheit behauptet wird, leiden die anderen darunter. Diktaturen aller Art haben das im Laufe der Jahrhunderte bewiesen. Wir haben uns mühsam und mit vielen Kämpfen davon gelöst. Das Österreich, in dem wir heute leben, ist das Ergebnis der Einsicht: Jede und jeder soll so leben können, wie sie oder er das will. (Beifall der Abg. Kucharowits.) Die Grenzen sind dann erreicht, wenn die Freiheit anderer verletzt wird. IS-Fanatiker können damit nicht umgehen, weil sie die Verant­wortung, die mit einem freien Leben einhergeht, nicht übernehmen wollen. Stattdessen verkünden sie Erkenntnisse, die so simpel wie falsch sind, die so dumm wie tödlich sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Demokratie ist wehrhaft, unsere Demokratie ist stark! Diese feigen Menschen des IS werden uns nicht dazu bringen, unser Leben aus Angst zu verändern; dazu sind sie auch gar nicht wichtig genug.

Nur dann, wenn sich Demokratien stark und selbstbewusst gegen die Verbrechen des IS stellen, können sie das fürchterliche Treiben dieser Verbrecher eindämmen. Nur wenn wir weiter unsere Vielfalt leben, nämlich auch im Nationalrat, haben die Ver­brecher des IS zu 100 Prozent verloren. Wir lassen uns unsere Freiheit nicht mit Bomben, mit Messern oder Amokfahrten nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abge­ordneten Korun und Scherak.)

Ich möchte mich bei den Abgeordneten Pfurtscheller und Kirchgatterer sehr herzlich für diese Initiative bedanken und danke auch für Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

16.30

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Berlakovich ist der nächste Redner. – Bitte.

 

16.30.57

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nie wieder Krieg!, war der idealistische Ruf von vielen Menschen, die unter dem Eindruck vernichtender Weltkriege Sehnsucht nach ewigem Frieden hatten.

Wenn man das heute hört, so klingt das wie eine ferne Utopie, denn es gab noch nie so viele kriegerische Auseinandersetzungen auf unserem Globus – nur gibt es eine neue Dimension: Man bekommt die Bilder des Krieges ins Haus geliefert. Mittels der Fernsehgeräte sieht man, wie eine Rakete fliegt, sich ihr Ziel sucht und dort detoniert. Man sieht die Verwüstungen, man sieht Menschen, die dabei verletzt werden, und auch viele Tote. Das heißt, der Krieg wird ins Haus geliefert und hat durch die Konflikte im Nahen Osten, in Syrien, im Irak, in Afghanistan eine neue Dimension bekommen, nämlich die der Zerstörung uralter Kulturstätten.

Als zivilisierte Gesellschaft ist man ziemlich betroffen, wenn man Derartiges sieht, wenn Dinge wie im Mittelalter passieren, die heute eigentlich nicht mehr stattfinden sollten; das geht bis hin zu den Gräueltaten des IS: Da werden Kriegsgefangene verbrannt, ertränkt, es wird ihnen die Kehle vor laufender Kamera durchgeschnitten, und davon werden Bilder in den sozialen Medien verbreitet. Menschen werden, weil sie