Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 192

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1808/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend IS, systematische Massen­morde an religiösen und ethnischen Minderheiten (1649 d.B.)

Der „Politische Islam“, der von Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS), oder Boko Haram gelebt wird, ist nachweislich für eine Unzahl von Morden, Ver­gewaltigungen, Folterungen, Plünderungen und systematischen Zerstörungen in den von ihm beherrschten Gebieten verantwortlich. Sämtliche Experten sind sich einig, dass der „Politische Islam“ Willens ist, seinen Wirkungsbereich auf Europa auszu­dehnen. Der „Politische Islam“ verbreitet eine Botschaft des Grauens und Schreckens gegen Andersgläubige, Andersdenkende, den Westen an sich, Frauen, etc.

Auch Österreich steht bereits definitiv als Aktionsraum des „Politischen Islam“ fest. Das Innenministerium geht davon aus, dass 260 Österreicher als Söldner in den Brigaden des IS kämpfen bzw. kämpften. Der größte Teil dieser Söldner mit österreichischem Pass hat einen tschetschenischen oder türkischen Migrationshintergrund. Aus diplo­matischen Kreisen ist zu vernehmen, dass die offizielle Zahl dieser Söldner zu niedrig angesetzt sei, tatsächlich läge die Zahl der Söldner, die mit österreichischem Pass für den IS kämpfen, weit höher. Diese Personen bilden nach einer etwaigen Rückkehr nach Österreich eine potentielle Gefahr für die friedliche österreichische Bevölkerung, da sie hier weiter die staatsfeindlichen Ideen des „Politischen Islam“ verbreiten wollen.

Es muss daher mit allen Mitteln verhindert werden, dass es in Österreich möglich ist, für den „Politischen Islam“ zu werben, dessen Ideologie zu verbreiten, dessen Ab­zeichen und Symbole öffentlich zur Schau zu stellen sowie Vereinigungen zu gründen, die geeignet sind, Ansichten, Taten und Ausrichtung des „Politischen Islam“ zu verbreiten, zu unterstützen oder in einer anderen Form gutzuheißen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zu übermitteln, durch den analog zum Verbotsgesetz 1947 der ‚Politische Islam‘ samt seiner zugehörigen Vereinigungen, Organisationen und Einrichtungen verboten wird.“

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.

 

16.26.59

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns trennen hier in vielen Punkten unter­schiedliche Auffassungen und Meinungen, selten gibt es ein Thema, bei dem die überwiegende Mehrheit des Hohen Hauses sagt: Ja, das stimmt, da bin ich auch dafür! – Heute ist so ein Tag.

Ich bin davon überzeugt, dass jede Frau und jeder Mann hier im Nationalrat die Taten des sogenannten Islamischen Staates verachtet. Alle hier sind der Überzeugung, diese Ideologie muss zurückgedrängt werden, sie darf ihr tödliches Wirken nicht länger verbreiten und umsetzen.