Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 197

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denke ich, so unfassbar für uns, dass man tief Luft holen muss, um sich zu vergegen­wärtigen, was das für ein Terror ist.

Letzten Mittwoch gab es einen Terroranschlag im Diplomatenviertel mit inzwischen 150 Toten und mehr als 300 Schwerverletzten. Die Zahl der Toten musste übrigens von zuerst 80 auf 150 revidiert werden.

Das sind die Umstände, unter denen Menschen in Afghanistan leben. Wenn man bedenkt, dass auch die deutsche Botschaft beim letzten Terroranschlag, bei dem 150 Menschen getötet wurden, schwer beschädigt wurde, dann wird einem bewusst, dass nicht einmal mehr Diplomaten und Diplomatinnen, also ausländische Staatsan­gehörige, in Afghanistan ihres Lebens sicher sind.

Zynischerweise hat es exakt an dem Tag, an diesem Mittwoch mit den 150 Todes­opfern, eine Sammelabschiebung gegeben, an der nicht nur Schweden, sondern auch unsere Republik beteiligt war. Das heißt, an diesem Tag, an dem sehr viele Menschen ermordet wurden, mitten in Kabul, in der Hauptstadt, hat auch unsere Republik Men­schen dorthin zurückgeschickt.

Wir wollen, dass es einen Abschiebestopp nach Afghanistan gibt, weil unter diesen Umständen die Abschiebung den Tod bedeuten kann. Bekanntermaßen ist ja das Menschenrecht auf Leben das fundamentalste Menschenrecht, auf dem alle anderen Menschenrechte aufbauen.

Daher möchte ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschiebe­stopp nach Afghanistan

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen, da Abschiebungen dorthin aufgrund der ständigen Anschläge und Morde an ZivilistInnen im Land das Menschenrecht auf Leben massiv gefährden.“

*****

(Abg. Eßl: Müssen wir ganz Afghanistan evakuieren?)  Von einem ÖVP-Kollegen wurde die Frage gestellt: Müssen wir Afghanistan evakuieren? Das spricht für sich, das zeigt, wie kompetent dieser Zwischenruf ist, das werde ich deshalb jetzt nicht kom­mentieren. (Abg. Rädler: Das ist aber keine Antwort!)

Ich glaube, dass viele von uns nicht so zynisch sind, dass wir Menschen willentlich und wissentlich in den Tod abschieben wollen. (Abg. Eßl: Das stimmt ja nicht!) Daher appelliere ich an Sie, diese Abschiebungen sofort zu stoppen und sich noch einmal anzuschauen, ob sich die Lage in den nächsten Monaten ändern wird. In solche Zustände, in den Tod abzuschieben, kann aber nicht das Prinzip einer demokratischen Republik und eines Rechtsstaats sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Eßl: Stimmt ja nicht! Das ist ungeheuerlich! – Abg. Korun: Ungeheuerlich sind Sie!)

16.46

 


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