Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 204

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zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, und dieser Nationale Aktionsplan wurde bereits am 24. Juli 2012 vom Ministerrat beschlossen. Ich wiederhole: 2012 haben die Minister bereits beschlossen, all diese Maßnahmen umzusetzen, und auch einen konkreten Plan zur Umsetzung dafür erstellt und entwickelt.

Sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, da frage ich mich schon, warum Sie genau jetzt mit diesem Antrag daherkommen! Warum wurde denn das alles bis jetzt noch nicht umgesetzt? Jetzt gehen Sie her und beauftragen Ihre eigenen Regie­rungsmitglieder, Ihre Parteifreunde, das umzusetzen, was der Ministerrat bereits vor fünf Jahren beschlossen hat. Erklären Sie mir bitte einmal, was genau Sie mit diesem Antrag bezwecken wollen!

Für mich gibt es genau drei Möglichkeiten, drei Erklärungen, die in Frage kommen:

Entweder Sie versuchen heute in irgendeiner Form die Tagesordnung voll zu bekom­men, was Ihnen offensichtlich nicht gelungen ist, denn der zweite Tag wurde ja bekanntlich abgesagt. Nur als kleine Randnotiz: Da wäre es vielleicht auch einmal sinnvoll, wenn man ein paar Oppositionsanträge, die in den Ausschüssen liegen, zulas­sen würde. Allein die FPÖ hat seit 2013 um die 370 Anträge in den Ausschüssen liegen, die von Ihnen seit Jahren schubladisiert werden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Oder – das ist natürlich auch eine Möglichkeit – das Ganze ist vielleicht nach dem Kern‘schen Motto – Politik ist zu 95 Prozent Inszenierung – nur dazu da, um Beschäfti­gung vorzutäuschen. Kurz vor der Wahl werden noch ein paar Anträge für die Statistik eingebracht, im Sinne dessen, dass man sagen kann, die Abgeordneten der Regie­rungs­parteien haben auch Anträge gestellt. Vielleicht ist das der Grund.

Oder es ist Ihnen vielleicht tatsächlich jetzt am Ende der Legislaturperiode aufgefallen, dass Ihre eigenen Minister jahrelang geschlafen haben und untätig waren, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP. Diese drei Möglichkeiten gibt es.

Wahrscheinlich ist jedoch, dass alles irgendwie zusammenspielt. Eines ist klar: Sie wissen es, aber zugeben würden Sie es wahrscheinlich nie! (Beifall bei der FPÖ.)

17.08


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.

 


17.08.12

Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch einen Gebärden­sprachdolmetscher): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Darstellung von Menschen mit Behinderungen in den Medien: Einige von Ihnen können sich vielleicht daran erinnern, damals, als ich ins Parlament gekommen bin, haben mir einige KollegInnen im Nachhinein erzählt, dass viele KollegInnen sich in diesem Haus gefragt haben: Wird das überhaupt funktio­nieren? Kann man alles übersetzen? Kann man das überhaupt dolmetschen, ist das möglich? Wir sprechen hier nicht von irgendwelchen Leuten, sondern von Parlamen­tariern, die sich gefragt haben, ob das mit der Sprache funktioniert. Mittlerweile weiß man, dass hier Dolmetscher und Dolmetscherinnen sind, die das können, die auch in den Medien präsent sind, und es ist transparent.

Ich habe letzte Woche bei dem Vortrag über Menschen mit Behinderung in den Medien gut zugehört und finde grundsätzlich die Orientierung in diese Richtung gut, aber es braucht ganz klare Maßnahmen, ganz klare Umsetzungen, ganz klare gesetzliche Regelungen dafür.

 


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