Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 213

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

Welcher psychische Druck dann auf diesen Frauen lastet, sieht man an manchen Beispielen: Leute schlittern in persönliche Krisen und können diese nicht mehr bewäl­tigen, weil sie darunter so leiden.

Ähnlich ist es bei dem angesprochenen Antrag der Frau Kollegin Kitzmüller mit den Ab­treibungen. Dieser ist, denke ich, vernünftig, denn auch wenn es so ist, wie jetzt gerade Frau Kollegin Fichtinger gesagt hat, nämlich dass solch hervorragende Beratung stattfindet – das ist richtig, dazu ist zu gratulieren –, ist dennoch großer Handlungs­bedarf vorhanden, und deshalb sollte man diese beiden Anträge unterstützen.

Ich bin hoch motiviert, weil ich am Wochenende bei dieser Riesenveranstaltung einiges erlebt habe – und ich habe es dort voller Freude gesagt, beim Kinderspielplatz, beim Kinderschminken bei der Festveranstaltung in der Gemeinde Gampern, wo das Landmaschinenzentrum Schwarzmayr mit Zehntausenden Besuchern eröffnet wurde –: Wenn man die Freude dieser Kinder mit den Traktoren und mit diesem Kindergarten, der dort angeboten wurde, erleben darf, dann weiß man, welch wertvolle Schätze für die Zukunft wir hier heranbilden, und ich denke, wir müssen alles Erdenkliche und alles Mögliche unternehmen, damit diese Probleme gelöst werden.

Frau Minister, bei den Familien gibt es durch die Nichtanpassung der Kinderbeihilfe an die Inflation immer noch das Problem, dass sie immer noch um 17 Prozent bei der Kaufkraft nachhinken. Wir wissen doch ganz genau, dass die Familien regional investieren! Dieses Geld ist bestens investiert: Das geht in die regionale Wirtschaft, das wird vor Ort ausgegeben, das ist direkt wirksam. Auch da müssen wir genau in diese Richtung arbeiten.

Nun zu den zwei Entschließungsanträgen, die ich einbringen möchte: Dass, obwohl sich auch der Oberösterreichische Familienbund dafür ausgesprochen hat, pro Geburt die vollen vier Jahre Pensionsanrechnungszeiten für die Mütter einzuführen, das aus Kostengründen immer wieder abgelehnt wird, verstehe ich nicht.

Deshalb hat der erste Antrag folgenden Inhalt:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ver­besserte Anrechnung der Pensionszeiten pro Kind für die Kindererziehungszeit“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zu­leiten, welche die Pensionsanrechnung für Kindererziehungszeiten neu regelt, damit für jedes Kind volle Versicherungszeiten angerechnet werden, um eine höhere Ge­samtfertilitätsrate zu erreichen.“

*****

Das wäre der erste Entschließungsantrag.

Der zweite Antrag, bei dem es um die jährliche Valorisierung der Familienleistungen geht – ich denke, das ist der Punkt, den ich bei der Familienbeihilfe bereits erwähnt habe – lautet folgendermaßen:

 


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite